Innere Sicherheit:Bayerns Grenzpolizei nimmt die Arbeit auf
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann sich vorstellen, die neue Grenzpolizei wieder abzuschaffen - aber nur bei besseren Kontrollen der EU-Außengrenzen. Er hoffe nach wie vor, "dass wir eines Tages wieder auf Binnengrenzen verzichten können", sagte er am Montag in München. Derzeit sei das nicht möglich. "Dieses Mehr an Freiheit darf nicht zu einem Weniger an Sicherheit führen." Die neu eingestellten Grenzpolizisten könnten auch anders eingesetzt werden, sollten Kontrollen an Bayerns Grenzen wieder wegfallen. "1000 können wir auch für die Schleierfahndung brauchen." Die Grenzpolizei darf von diesem Mittwoch an Kontrollen Grenze durchführen - allerdings nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Bis 2023 soll die Grenzpolizei mehr als 1000 Stellen verfügen, derzeit sind es bereits 500. Herrmann betonte, dass es nicht nur darum gehe, illegale Einwanderer aus Deutschland fernzuhalten, sondern auch um die Bekämpfung von Kriminalität. Man wolle versuchen, "Terroristen insgesamt das Leben etwas schwerer zu machen". Eine Zurückweisung von Migranten könne letztlich nur durch die Bundespolizei erfolgen. Zusätzlich investiere man in hochmoderne Ausstattung der Grenzfahnder, darunter Drohnen und Wärmebild- und Nachtsichtgeräte.