Süddeutsche Zeitung

Homosexuelle Polizisten:Zu bunt für die Uniform

Posse um eine Konferenz schwuler und lesbischer Polizisten: Während Beamte aus anderen Bundesländern selbstverständlich Uniform tragen, hat den bayerischen Polizisten ihr oberster Dienstherr das verboten. Erst im letzten Moment rudert er zurück.

Die schwulen und lesbischen Polizisten in Bayern, die in der Vereinigung Velspol organisiert sind, haben eigentlich ein ganz gutes Verhältnis zum Bayerischen Innenministerium. Die Mitglieder von Velspol dürfen sogar bald bei der Ausbildung für den Mittleren Dienst mitarbeiten und Seminare halten - über Homosexualität bei der Polizei. Seit ein paar Tagen ist klar, dass sie den Teilnehmern dort dann aber auch erzählen können, dass bei der Behandlung der schwulen und lesbischen Beamten doch nicht alles so perfekt läuft, wie es die bayerische Polizei gerne darstellt.

Grund ist eine Posse um eine Konferenz der "European Gay Police Association", die von Mittwoch an in Berlin stattfindet. 300 schwule und lesbische Polizisten aus zahlreichen europäischen Ländern sowie aus Israel und den USA reisen an. Sie alle werden dort in Uniform auftreten. Nur das bayerische Innenministerium hat dies seinen Beamten zunächst verboten - bis es am Montag zurückruderte.

Die European Gay Police Association ist ein Netzwerk für schwule und lesbische Polizisten. In den vergangenen Jahren veranstaltete der Verband Konferenzen unter anderem in Barcelona, Wien und Dublin. Jedes Mal waren hochrangige politische Gäste wie der irische Präsident oder die österreichische Innenministerin dabei. Auch in Berlin ist Bürgermeister Klaus Wowereit der Schirmherr, der Innenminister von Brandenburg sowie verschiedene Polizeipräsidenten unterstützen die Veranstaltung ausdrücklich, sogar Innenminister Thomas de Maizière hat in Aussicht gestellt, kurz vorbeizuschauen.

Lange keine Antwort, dann eine Absage vom Ministerium

Das Treffen ist also eine international anerkannte Konferenz, auf der die Teilnehmer diesmal so ernste Themen zu besprechen haben wie Menschenrechte in Osteuropa und der Türkei, die Situation von Homosexuellen innerhalb der Polizei und sogenannte "hate crimes". Als Hasskriminalität bezeichnet man Verbrechen, bei denen die Täter ihre Opfer wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe aussuchen - also etwa rassistische oder eben gegen Schwule und Lesben gerichtete Vergehen. Sinnvolle Themen für eine Fortbildungsveranstaltung von schwulen und lesbischen Polizisten. Das bayerische Innenministerium bewertete dies jedoch zunächst anders.

Bereits am 27. Februar hatte der Verband Velspol eine Anfrage an das bayerische Innenministerium geschickt, ob die teilnehmenden Polizisten aus dem Freistaat wie ihre Kollegen aus anderen Ländern in Uniform zur Konferenz gehen dürften. Velspol wollte auch wissen, ob die Polizisten nach der Konferenz am Samstag bei der Parade zum Christopher Street Day in Uniform mitlaufen dürfen. Selbst das haben die meisten europäischen Länder und auch einige Bundesländer ihren Polizisten gestattet.

Trotz mehrmaliger Nachfrage erhielten die Beamten in Bayern aber lange Zeit keine Antwort. Erst wollten die Sachbearbeiter im Innenministerium mehr Informationen. Dann war plötzlich das Schreiben verschwunden und musste erst wieder im Haus gesucht werden. Am Freitag nun, wenige Tage vor Beginn der Konferenz, kam plötzlich die schriftliche Absage an Velspol: Die Uniform dürfe weder bei der Parade noch bei der Konferenz getragen werden.

Polizisten wollten Verbot nicht akzeptieren

"Wir haben gedacht, wir sehen nicht richtig", sagt Johannes Träumer vom bayerischen Velspol-Vorstand. "Für die Parade lassen wir uns das für den Moment eingehen, wollen aber ganz grundsätzlich auch noch einmal Juristen befragen." Das Verbot für die Konferenz wollten er und seine Kollegen so nicht hinnehmen.

Laut schriftlicher Erklärung des Innenministeriums sind die schwulen und lesbischen Beamten für die Veranstaltung vom Dienst befreit, sie nehmen also privat teil. Zudem stuft das Innenministerium die Konferenz als politisches Treffen ein. Politische Versammlungen aber dürften nur im Dienst in Uniform besucht werden. Die Sichtweise, dass die Konferenz eine politische Veranstaltung ist, hat die Behörde von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ziemlich exklusiv.

Keine politische Veranstaltung, sondern Fortbildungsseminar

Kein anderes Bundesland ist auf eine solche Interpretation gekommen. Vor allem auch, weil Velspol vorgesorgt hatte: Die Vereinigung schwuler und lesbischer Polizisten hatte vor ihrer Anfrage extra die Bundeszentrale und sogar die bayerische Landeszentrale für politische Bildung um Stellungnahme gebeten. Beide Stellen waren zu der Auffassung gekommen, dass die Konferenz ein Fortbildungsseminar sei. Diese Einschätzung lag dem bayerischen Innenministerium auch vor, sie nützte bloß zunächst nichts.

"Bei der Konferenz ist keine Partei im Spiel, wir verfolgen kein politisches Ziel. Ich verstehe nicht, wie man das als politisches Treffen deklarieren kann", kritisiert Träumer. Jede Veranstaltung von Gewerkschaften oder anderen Organisationen besuchten Polizisten ja auch problemlos in Uniform.

Velspol schaltete am Wochenende Politiker ein und bat sie, zu intervenieren. Träumer informierte auch Mitglieder des Bundestags. Am Montagabend erfuhr Minister Herrmann dann von dem Thema und entschied, dass die schwulen und lesbischen Polizisten aus Bayern bei der Konferenz doch ihre Uniform tragen dürfen.

Die Juristen aus den Fachbereichen hätten die Vorschriften zunächst eben anders ausgelegt, hieß es aus dem Ministerium. Man schließe sich nun aber der Sichtweise anderen Länder und des Bundes an. Der Imageschaden für die bayerische Polizei wird dennoch bleiben.

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SZ vom 17.06.2014/mmo
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