Grüne fordern Dokumentationsstelle: Rechtsextremistische Gewalt

Angesichts der Zunahme von rechtsextremistischen Gewalttaten verlangen die Grünen eine bessere Erfassung rechtsextremer und rassistischer Taten in Bayern. Bei der Vorstellung ihres jährlichen Lagebildes über Rechtsextremismus forderten die Grünen im Landtag am Donnerstag, dass eine entsprechende Einrichtung nach dem Vorbild der 2019 gegründeten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS) geschaffen werden sollte.

Solch eine Dokumentationsstelle sei Ansprechpartner für Betroffene und mache Übergriffe öffentlich, betonten die Grünen. RIAS dokumentiert nicht nur antisemitische Straftaten, sondern alle Vorfälle aus dem Bereich des Antisemitismus. Ihre Berichte sind daher als Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken zu verstehen. Nach dem jüngst vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht war 2020 im Freistaat die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten auf 2455 gestiegen, ein Plus von fast 17 Prozent.