Gesetzesinitiative: SPD will Senioren stärken

Alte Menschen sollen von der Politik wieder mehr gehört werden

Bayerns Senioren wollen den Druck auf die Staatsregierung erhöhen, die im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern gegebenen Versprechen einzuhalten. "Wir haben jetzt lange genug darauf gewartet", sagte Franz Wölfl, der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung am Montag. Es gelte, die politischen Mitspracherechte älterer Menschen in Bayern endlich so zu stärken, wie es im Koalitionsvertrag ankündigt wurde. Dort heißt es: "Um die Belange aktiver Seniorinnen und Senioren besser zu vertreten, werden wir ein Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg bringen." Aber passiert sei da nichts, sagte Wölfl. Beim Warten will es die Landesvertretung nicht belassen. "Im Oktober, November werden wir das Thema auf die Tagesordnung setzen, dann greifen wir an", so Wölfl.

Auch die Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion wollen das Thema nun offensiver anpacken. Bereits Ende 2017 hatten sie einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Beteiligungsrechte von alten Menschen im Freistaat zu stärken - waren dabei aber auf eine breite Front der Ablehnung gestoßen. Nicht nur seitens der CSU, sondern auch seitens der Freien Wähler und der Grünen. "Dieses Thema muss man immer wieder hochkochen", betont indes Doris Rauscher (SPD), die den Sozialausschuss im Landtag leitet. Kürzlich erst habe Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zwar einen offiziellen Großelterntag ins Leben gerufen. "Aber im Sinne der Senioren braucht es mehr als reine Symbolpolitik", sagte Rauscher auf Nachfrage.

Zu den Forderungen, die die SPD-Fraktion in neue Anträge packen will, gehört zum Beispiel die Einrichtung eines bayerischen Seniorinnen- und Seniorenrats, in dem etwa auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Kommunen ihren Sitz haben sollen. Überdies brauche es einen vom Parlament eingesetzten Seniorenbeauftragten, in etwa vergleichbar dem Behindertenbeauftragten der Staatsregierung. Rauscher will zudem sichergestellt sehen, dass künftig in allen Städten und Gemeinden Bayerns demokratisch legitimierte Seniorenvertretungen etabliert werden.

"Wir haben Gemeinden, die lassen es nicht einmal zu, einen Seniorenbeirat zu gründen", sagte die SPD-Politikerin. Zum Beispiel gebe es in mehr als einem Viertel der 71 bayerischen Landkreise keine Seniorenvertretung oder keine Seniorenbeauftragten. Und so, betonte Rauscher, könne es nicht weitergehen: "Senioren sind Experten in eigener Sache, ihre Stimme muss wahrnehmbar sein", sagte sie.

Ziel der geplanten SPD-Anträge sei "die Schaffung robuster und verlässlicher Teilhabemöglichkeiten auf Gemeinde- und Landesebene". Schließlich gehe es um Themen, bei denen der Sachverstand von aktiven, mitwirkungsbereiten Senioren unverzichtbar sei: Es brauche mehr an barrierefreiem Wohnraum, das Problem der Vereinsamung nehme zu. "Es gibt so viele Felder, wo die älteren Menschen dringend ins Boot geholt werden müssen", so Rauscher.

Doch der Weg bis zur Umsetzung ist weit, und das gilt auch für Rauschers Projekt. Auf den letzten entsprechenden Gesetzentwurf der SPD hatte Franz Wölfl als Chef der bayerischen Landesseniorenvertretung eher kühl reagiert: "Die Antworten, die heute gegeben werden müssen, finden sich in Ihrem Gesetzentwurf leider nur zum Teil."