Gemeindetag: Kritik an Umsetzung des Burka-Verbots

Die CSU-Regierung stößt bei den Städten und Gemeinden im Freistaat auf Widerstand bei der Umsetzung des weitgehenden Verbots von Burka und Nikab. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erklärte am Freitag in München, die Städte und Gemeinden seien dagegen, von der Landesregierung den "schwarzen Peter" zugeschoben zu bekommen, wenn es um Vergnügungsveranstaltungen und Menschenansammlungen gehe. Das von den Kommunen im Grundsatz begrüßte Verschleierungsverbot sehe vor, die Gemeinden zu ermächtigen, im Sicherheitsrecht durch Verordnungen oder Einzelfallanordnungen Gesichtsverhüllungen zu verbieten. "Eine solche gemeindliche Zuständigkeit wird ganz sicher zu schwierigen und auch unsachlichen Diskussionen in den Gemeinderäten führen, weil Gegner und Befürworter von Nikab- und Burkaverboten aufeinanderprallen", erklärte sagte Brandl.