Garmisch-Partenkirchen: Stichtag

Falsche Stimmzettel verschickt

Der 21. Dezember fällt heuer auf einen Donnerstag, und wenn alles gut geht, dann wird an dem Tag in Garmisch-Partenkirchen die Eröffnung der neuen Seilbahn auf die Zugspitze gefeiert. In die Wahllokale wird an dem Tag kaum wer kommen, und wenn doch, dann wäre er vier Tage zu spät. Aber an die Urne wollen die Betreffenden ja sowieso nicht, sonst hätten sie sich für den anstehenden Bürgerentscheid ja keine Briefwahlunterlagen besorgt. Und nur auf die ersten 709 Exemplare dieser Briefwahlunterlagen hat die Marktgemeinde laut eigenem Eingeständnis das falsche Datum drucken lassen. Denn wirklich abgestimmt wird am 17. Dezember. Einem Sonntag. Die Abstimmung sei durch die Panne nicht gefährdet, heißt es aus dem Rathaus.

Wer von den 709 Bürgern seinen Stimmzettel bis zehn Tage vor dem Termin nicht eingeschickt habe, werde per Post noch einmal auf den Fehler hingewiesen, versichert die Marktgemeinde. So sei es mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgestimmt. Diese hat sich auch öfter mit dem Thema des Entscheids befasst: Die Gemeinde will einem alteingesessenen Spielwarenladen den Mietvertrag nicht verlängern, weil sie mehr Platz für ihre Touristinfo benötige. Nach langem, erbittertem Hin und Her hat eine Mitarbeiterin des Ladens ein Bürgerbegehren angestoßen und genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Den wollten die Gemeinderäte zweimal nicht zulassen, scheiterten mit ihrem Nein aber erst an einem Formfehler und dann am Landratsamt und dem Verwaltungsgericht. Jetzt sollen doch knapp 22 000 stimmberechtigte Bürger über eine Verlängerung des Vertrags entscheiden. Am 17. Dezember.