G-7-Gipfel in Elmau: Gericht erlaubt Demo in Schloss-Nähe

Die G-7Gegner können einen Teilerfolg vor Gericht verbuchen: Etwa 50 Demonstranten dürfen bis auf Sicht- und Hörweite an Schloss Elmau heran, wenn dort am Sonntag der G-7-Gipfel beginnt. Allerdings befürchtet ihr Anwalt Dirk Asche, dass sie mit Polizeibussen dorthin gebracht werden sollen. "Das können wir nicht akzeptieren", sagte er, da der Protest dann nicht "staatsfern" sei. Trotzdem befürwortet er, dass Demonstrationen in Sichtweite zugelassen wurden. Das Münchner Verwaltungsgericht begründete dies mit dem "hohen Rang des Versammlungsgrundrechts". Alle Auflagen des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen, die den Sternmarsch so gut wie unmöglich gemacht hatten, seien laut Gericht allerdings "gerechtfertigt". Sowohl Asche als auch der Freistaat haben Beschwerde eingereicht. Diesen Samstag soll der Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Die Polizei hat am Freitagmittag in Garmisch-Partenkirchen einen Zug von Demonstranten gestoppt, die nach eigenen Angaben vom Camp zu einer angemeldeten Kundgebung am anderen Ortsrand ziehen wollten. Bereitschaftspolizisten riegelten mit einer Kette die Parkstraße ab, wogegen die deutlich mehr als 100 G-7-Gegner lautstark protestierten. Die Straße war blockiert, aus dem Zentrum rückten weitere Sicherheitskräfte nach. Doch sie kamen nicht zum Einsatz, die Demonstranten durften weiter.

Am frühen Freitagnachmittag betonten Bundes- und Landespolizei, dass bis jetzt alles friedlich abgelaufen sei. Festnahmen im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel gebe es keine. Bei ihren Kontrollen fanden sie aber Waffen - größtenteils Messer - in niedriger Anzahl oder etwa Haschisch. Die Bundespolizei entdeckte bei Grenzkontrollen mehr als 3000 unerlaubte Einreisende, von denen sie 230 wieder zurückschickte.

Auch wenn bis jetzt alles friedlich abgelaufen sei, sieht Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer das Camp in den Loisachauen skeptisch. Die Polizei habe beobachtet, dass die Garmischer von den Campbewohnern "nicht so höflich" behandelt würden.

Der Sprecher von Stop G 7, Benjamin Ruß, berichtet dagegen von einem sehr freundlichen Umgang. Allerdings werde es eng im Camp. Dieses ist für 1000 Demonstranten zugelassen, am Freitagmittag waren es schon 600. "Ich hoffe, die Gemeinde hat sich da was überlegt", sagte Ruß.