Fremdenverkehrsbeiträge: Beschlagnahme im Rathaus

Kripo stellt Unterlagen in Wörishofener Thermen-Affäre sicher

Das Rathaus der Stadt Bad Wörishofen liegt direkt neben dem Bahnhof, aber dieser Besuch in den Amtsstuben des Fremdenverkehrsortes war dann doch ungewöhnlich: Wie erst jetzt bekannt wurde, fuhr Ende Juli ein Wagen der Kriminalpolizei vor dem grauen Gebäude vor, um brisante Dokumente zu beschlagnahmen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei um Unterlagen zur Affäre um vermeintlich unrechtmäßig reduzierte Fremdenverkehrsbeiträge für das Erlebnisbad "Therme Bad Wörishofen". Zudem hat die Staatsanwaltschaft begonnen, Stadträte zu vernehmen.

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Memmingen seit Januar wegen des Verdachts auf Untreue gegen den ehemaligen Bürgermeister Klaus Holetschek und einen weiteren Mitarbeiter des Rathauses. Hierfür war zuvor Holetscheks Immunität aufgehoben worden, der mittlerweile für die CSU im Landtag sitzt. Die Anklagebehörde geht der Frage nach, ob er den Betreibern der Therme jahrelang unberechtigterweise Fremdenverkehrsbeiträge erlassen hat.

Nach dem Amtswechsel 2014 hat der neue Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) Nachforderungsbescheide an die Therme verschicken lassen. Nach einer Hochrechnung der Stadt könnte in den Jahren zuvor ein Schaden in Höhe von etwa 700 000 Euro entstanden sein. Die Therme bezahlte die erhöhten Sätze aber nicht, sondern legte Widerspruch ein.

Seitdem ist die Stimmung im Stadtrat schlecht, Bürgermeister Gruschka weht ein eisiger Wind ins Gesicht. Gegen seinen Widerstand brachte die Stadtratsmehrheit ein Mediationsverfahren in Gang, bei dem sich Bürgermeister Gruschka mit den Thermen-Eigentümern Josef und Jörg Wund einigen sollte.

Das Ergebnis dieser Mediation liegt inzwischen vor und wurde den Stadträten jüngst in einer nichtöffentlichen Sitzung präsentiert. Diese verlief alles andere als harmonisch: Nach übereinstimmenden Angaben von Augen- und Ohrenzeugen attackierte Josef Wund, der Senior-Chef der Therme, den Bürgermeister mit massiven Vorwürfen. Gruschka selbst soll kaum ein Wort gesagt haben. Auch zur Presse sagt der Bürgermeister nichts über die Sitzung und deren Ergebnis.

Nach SZ-Informationen entschieden die Stadträte schließlich, dass der Fremdenverkehrsbeitrag für die Therme mit einem Vorteilssatz von 30 Prozent berechnet werden soll. Der Mediator hatte zuvor einen Satz zwischen 30 und 40 Prozent vorgeschlagen. Die Stadträte legten sich einstimmig auf das untere Ende dieses Korridors fest. Die einzige Gegenstimme kam von Bürgermeister Gruschka - ihm zufolge sei der Beschluss rechtswidrig. Er hatte einen Vorteilssatz von 90 Prozent in Rechnung gestellt. Einige Stadträte gehen nun davon aus, dass Gruschka die Entscheidung dem Landratsamt Unterallgäu zur Prüfung vorlegen wird.