Süddeutsche Zeitung

Freihandelsabkommen:Landtags-SPD bei TTIP auf Distanz zu Gabriel

Die bayerische Landtags-SPD geht beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP auf Distanz zu ihrem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel: Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte die Europäische Union auf, die Verhandlungen mit den USA abzubrechen. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel befürwortet das Abkommen, wenn auch mit Vorbehalten. TTIP als Geheimabkommen fördere lediglich die Politikverdrossenheit, kritisierte Rinderspacher. Die roten Linien der SPD - etwa beim Schutz europäischer Standards und Verbraucherinteressen - dürften sich "nicht zu Wanderdünen entwickeln". Er plädiere für einen kompletten Neustart der Verhandlungen, sagte Rinderspacher.

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SZ vom 04.05.2016 / wiw
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