Freie Wähler: Razzia bei Günther Felbinger

Mit einer Razzia in elf Wohnungen und Häusern hat die Münchner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) vertieft. "Wir haben am Dienstag im Einvernehmen mit dem Bayerischen Landtag das Privatanwesen Felbingers, sein Abgeordnetenappartement und das Bürgerbüro durchsucht", sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Mittwoch. Zudem sei auch in Wohnungen von weiteren Beschuldigten und Zeugen nach Hinweisen gesucht worden. Die Beschuldigten stünden mit den Vertragsverhältnissen in Verbindung. Unter ihnen seien keine Landtagsabgeordneten. Insgesamt wurden zehn Objekte in Unterfranken und eines in München durchsucht. Dabei seien Papierunterlagen und Daten sichergestellt worden.

Der Politiker aus Gemünden (Landkreis Main-Spessart) war durch Medienrecherchen unter Druck geraten und hatte sich in der vergangenen Woche selbst angezeigt, weil er in der Vergangenheit seine Abgeordnetenpauschale falsch verwendet hatte. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, Geld aus dem Mitarbeiter-Etat für Parteigliederungen und persönliche Zwecke hergenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Felbinger macht bislang von seinem Recht Gebrauch, keine Angaben zur Sache zu machen.