Wirtschaftsministerium: Grüne kritisieren Aiwangers Energiepolitik

Alle Landtagsparteien sollen an dem Dialog zur Energiewende beteiligt werden, fordern die Grünen. Außerdem benachteilige das Wirtschaftsministerium die Umweltverbände.

Die Grünen üben scharfe Kritik am "Neustart der Energiewende in Bayern", den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) versprochen hat. Im Kern geht es darum, dass in die Arbeitsgruppen, die dafür bis Ende Juli ein Konzept erarbeiten sollen, keine Mitglieder der Landtagsfraktionen berufen worden sind. Außerdem benachteiligt Aiwangers Haus aus ihrer Sicht die Umweltverbände.

Tatsächlich wurden bislang weder der Landesbund für Vogelschutz noch der Fachverband Biogas, der Landesverband Windenergie Bayern, die bayerischen Solarinitiativen und der Landesverband Bürgerenergie zu dem neuen Energiewende-Dialog eingeladen. "Dabei haben die Freien Wähler doch einen neuen Regierungsstil versprochen", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig. "Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen zeigt, dass sie das Versprechen nicht einlösen."

Stümpfig erinnert an den Energiedialog 2014, bei dem der damalige FW-Abgeordnete und jetzige Umweltminister Thorsten Glauber der allein regierenden CSU Intransparenz vorgeworfen hatte. "Wir dürfen nur zusehen, wie die Staatsregierung verzweifelt versucht, einen Plan zu machen", sagte Glauber damals. Genau dies sei für die Oppositionsfraktionen jetzt wieder der Fall. Die Grünen fordern, alle Landtagsparteien und Umweltverbände an dem Dialog zu beteiligen.