Süddeutsche Zeitung

Freie Wähler:Der basisdemokratische Bauer

Der Chef der Freien Wähler, Aiwanger, will mehr Demokratie - bin hin zur Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die Forderung ist geklaut von der einstigen CSU-Rebellin Pauli.

Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger fordert mehr Volksbefragungen. Unter anderem könne er sich vorstellen, dass künftig auch der bayerische Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt werde, sagte der Landwirt dem Hörfunksender Antenne Bayern.

Es könne nicht sein, dass grundlegende Dinge des Staates "den Leuten aufs Auge gedrückt" würden. Dass die Bevölkerung bei Themen wie der EU-Verfassung oder Großprojekten wie dem Transrapid nicht gefragt werde, gehe ihm gegen den Strich. "Hier müssen sich die führenden Repräsentanten dieses Staates durchaus die Frage stellen lassen, ob man nicht vor dem eigenen Volk Angst hat", betonte Aiwanger.

Mit diesem Statement greift er eine alte Forderung dereinstigen CSU-Rebellin und nun Kandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, auf. Bereits auf dem CSU-Parteitag 2006 in Augsburg unterstützte sie einen Antrag, den Regierungschef direkt vom Volk wählen zu lassen und seine Regierungszeit auf maximal zehn Jahre - also zwei Legislaturperioden - zu beschränken.

Auch versuchte sie innerhalb der CSU durchzubringen, dass der Spitzenkandidat für die Landtagswahl per Mitgliedervotum bestimmt werden soll. Mit beiden Vorstößen war sie in ihrer alten Partei gescheitert.

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