Flüchtlingspolitik: "Wir schaffen es so sicher nicht"

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die umstrittenen Transitzonen verteidigt. "Ein Land muss doch wohl das Recht haben, zu prüfen, wer einreist", sagte Seehofer am Freitagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Seehofer?". Anders als Kritiker behaupteten, brauche man dafür auch keinen Haftbefehl. Letztlich wolle man an der Landesgrenze doch nur das machen, was an den Flughäfen seit Jahren gängige Praxis sei. Auf die Frage, wie er die Grenzen sichern wolle, ohne Grenzzäune zu errichten, sagte Seehofer: Wenn in Zukunft ein Flüchtling über die grüne Grenze komme, die Grenzkontrollen somit austrickse und dann etwa in Aschaffenburg seinen Asylantrag stelle, werde er unmittelbar in das Transitzentrum zurückgeschickt. "Wir haben gute Polizei in Bayern." Auch mit den Sicherheitsleuten sei das besprochen worden. "Dazu brauchen wir keine Zäune." Im übrigen könne man doch nicht einerseits von der Türkei verlangen, ihre Grenzen so zu sichern, dass Flüchtlinge nicht mehr durchkämen, und auf der anderen Seite selbst sagen, die eigenen Grenzen könne man aber nicht sichern.

Was sein Verhältnis zu Angela Merkel (CDU) anbelangt, betonte Seehofer, sein Kampf richte sich nicht gegen die Bundeskanzlerin, "mir geht es um die Lösung eines Problems". Und dieses Problem werde jeden Tag drängender. "Wir schaffen es so sicher nicht", sagte er, wobei er das "so" betonte - in Anspielung auf Merkel Zitat "Wir schaffen das". Nach wie vor habe er zur Kanzlerin "ein Grundvertrauen, aber in dem Punkt der Zuwanderung sind wir noch nicht beieinander". Seehofer forderte, dass andere Länder sich viel stärker beteiligen müssten. Frankreich etwa, nehme "so viele Flüchtlinge auf wie ein Landkreis in Bayern". Auch die USA müssten seiner Meinung nach mehr Flüchtlinge aufnehmen.