Flüchtlingspolitik:CSU will Auffanglager in Nordafrika
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Von Daniela Kuhr, Frank Müller und Wolfgang Wittl, München
Die CSU wird mit einem härteren Kurs in der Asylpolitik in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziehen. Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer strebt einen Landtagsbeschluss an, dass bereits in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards eingerichtet werden sollen. Auf diese Weise könnte man Überfahrten, die derzeit häufig unter Todesgefahr stattfinden, effektiver verhindern, findet Kreuzer.
Dazu will er nächste Woche im Parlament einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Zudem sollen in solche Zentren künftig auch Flüchtlinge zurückgebracht werden können, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. "Das würde den Schleusern die Grundlade entziehen", sagt Kreuzer.
Seehofer unterstützt Kreuzers Vorschlag
Namhafte CSU-Politiker wie Europaministerin Beate Merk oder Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller hatten von diesem Vorschlag bislang wenig gehalten. Ministerpräsident Horst Seehofer jedoch signalisierte am Mittwoch seine Zustimmung. "Das ist sehr gut, das unterstütze ich", sagte er. Auch in der CSU-Landtagsfraktion wurden Kreuzers Pläne mit Sympathie aufgenommen. Kein anderes Thema in der Sitzung habe die Abgeordneten mehr bewegt, berichteten Teilnehmer. Zumal die Kosten für die Flüchtlinge offenbar weiter ansteigen.
Im Haushalt werde auf zwei Jahre verteilt eine Zahl von "deutlich über zwei Milliarden Euro" stehen, sagte Finanzminister Markus Söder im Landtag. Dies könne das Land zwar aktuell stemmen, bei dauerhaften Ausgaben in dieser Höhe würden aber Änderungen in der Finanzplanung notwendig, sprich: Einschnitte an anderer Stelle. Söder will nun auch alle Asyl-Ausgaben an einer Stelle im Haushalt bündeln. Bisher sind sie auf verschiedene Einzeletats verteilt.
Mit dieser Linie wird die CSU an den kommenden zwei Donnerstagen in zwei große Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Bundesminister gehen. An den bisherigen Positionen habe sich nichts geändert, sagte Seehofer der SZ. Die CSU fordert vom Bund mehr Geld für die Betreuung für Flüchtlinge sowie eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren. Außerdem soll sich die Bundesregierung für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa einsetzen. Zudem sollen abgelehnte Asylbewerber geringere Sozialleistungen erhalten.
Einen härteren Kurs fordert Fraktionschef Kreuzer auch bei den Grenzkontrollen. Bei diesen Kontrollen, die rund um den G-7-Gipfel vorübergehend wieder eingeführt wurden, waren neben Tausenden illegalen Flüchtlingen auch 60 Personen mit Haftbefehl gesuchte Personen aufgegriffen worden. Daher fordert Kreuzer "temporär und punktuell" wieder mehr Kontrollen. Freizügigkeit sei schön, "aber sehenden Auges in terroristische Anschläge zu laufen", sei unklug.