Erlangen: Grünen-Stadtrat im Fokus der Justiz

Erst eine Durchsuchung in den Fraktionsräume der Grünen und beschlagnahmte Arbeitsgeräte, nun weitere Ermittlungen gegen den Kommunalpolitiker - wegen eines ähnlichen Vorwurfs.

Ein Erlanger Stadtrat der Grünen ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Nachdem die Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen die Fraktionsräume der Grünen durchsucht und vorübergehend Arbeitsgerät beschlagnahmt hatte, wird nun in anderer Causa gegen den Kommunalpolitiker ermittelt. Der Vorwurf lautet aber ähnlich: Dem Fraktionssprecher "für Strategien gegen rechte Aktivitäten" wird ein Verstoß gegen das Kunsturheberrecht, das Recht also am eigenen Bild vorgeworfen.

Im Dezember hatte der Stadtrat auf Einladung einer Gewerkschaft einen Onlinevortrag über rechte Strukturen in Franken gehalten. Aufgrund der dort gezeigten Fotos soll sich ein Vertreter der rechtsextremen Szene in seinen Bildrechten verletzt gefühlt und Anzeige erstattet haben. Weil dieser nach Angaben der Grünen Ärger mit der Justiz hatte - ihm wurde vorgeworfen, verfassungsfeindliche Symbole gezeigt und Schusswaffen besessen zu haben -, sei er im Vortrag thematisiert worden. Die von dem Stadtrat verwendeten Fotos sollen nach Darstellung der Grünen von den Social-Media-Accounts des Mannes gestammt haben. Er habe sie dort selbst veröffentlicht.

Antje Gabriels-Gorsolke, die Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft, bestätigte die Aufnahme von Ermittlungen. Der Beschuldigte sei bereits zum Vorwurf vernommen worden, wie das bei Anzeigen üblich sei. Durchsuchungen habe es nicht gegeben, der Ausgang des Verfahrens sei offen. Die Grünen-Fraktionsräume waren zuvor in anderer Sache durchsucht worden. Besagtem Stadtrat wird vorgeworfen, dazu beigetragen zu haben, dass Fotos einer AfD-Veranstaltung in einer Gaststätte ins Internet gelangt sind.

Das Landgericht Nürnberg hatte die Razzia im Erlanger Rathaus aber für unverhältnismäßig erklärt. Fraktionschefin Birgit Marenbach reagiert mit heftigen Vorwürfen auf die erneuten Ermittlungen: Die Ermittlungsbehörden ließen sich "vor den rechten Karren spannen".