Süddeutsche Zeitung

Energiewende:Wunsiedel will gegen SuedOstLink klagen

Der Landkreis Wunsiedel will gegen die Pläne der Bundesnetzagentur zur Starkstromleitung SuedOstLink klagen. "Die geplante Trasse würde das Fichtelgebirge aus unserer Sicht nicht nur in unzumutbarer Weise schädigen", teilte Landrat Karl Döhler (CSU) am Montag mit. "Einer unser Hauptkritikpunkte ist, dass ein Trassenverlauf entlang der A 93 viel zu wenig untersucht worden ist." Rechtsanwalt Wolfgang Baumann werde für den Landkreis einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht einreichen, teilte das Landratsamt mit. Eine solche Klage gegen das Ergebnis der Bundesfachplanung sei gesetzlich nicht vorgesehen. "Das Europarecht eröffnet aber eine Klagemöglichkeit", sagte Baumann. Ansonsten käme der Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Trassenkorridors zu spät und die Bundesnetzagentur würde zusammen mit dem Übertragungsnetzbetreiber vollendete Tatsachen schaffen.

SuedOstLink soll künftig überschüssigen Strom aus dem Nordosten nach Bayern bringen. Nach Planung der Bundesnetzagentur hat die Trasse vier Abschnitte. In Bayern soll der Korridor ab Hof östlich von Marktredwitz und Weiden bis zum AKW Ohu bei Landshut verlaufen. Die Umsetzung und der genaue Verlauf des Erdkabels sollen im anstehenden Planungsfeststellungsverfahren beschlossen werden. Von 2025 an könnte Strom fließen.

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SZ vom 21.01.2020 / dpa
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