Energiewende: Grüne sehen Windkraft wegen 10 H am Ende

Bei den Landratsämtern in Bayern ist im ersten Quartal 2016 kein einziger Antrag auf Genehmigung eines Windrads eingangen. Das hat das Wirtschaftsministerium jetzt auf eine Anfrage der Landtags-Grünen geantwortet. Insidern zufolge gilt das auch für das zweite Quartal 2016. Damit hat sich erfüllt, was Windkraft-Fans und Experten seit Langem vorhergesagt haben: Das 10-H-Gesetz der Staatsregierung, nach dem der Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss, hat den Ausbau der Windenergie in Bayern komplett gestoppt.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig übt deshalb heftige Kritik: "Der Schaden, den Staatsregierung und CSU mit 10 H angerichtet haben, ist immens", sagt er. "Nimmt man ihre selbstgesteckten Ziele, dann ist der Ausbau der Windkraft nicht einmal auf der Hälfte der Wegstrecke stecken geblieben." In ihrem Energieprogramm von 2011 hatte die Staatsregierung davon gesprochen, dass sie bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks in Bayern im Jahr 2021 tausend bis 1500 neue Windräder aufstellen wolle. Bis Ende 2015 wurden 527 Anlagen errichtet. Derzeit sind noch 118 Anträge in der Bearbeitung. Experten rechnen damit, dass davon allenfalls die Hälfte genehmigt wird. "Dann ist endgültig Schluss mit der Windkraft in Bayern", sagt Stümpfig. Er verlangt eine neue Debatte über die umstrittene Abstandsregelung. "Wir haben eindringlich davor gewarnt, dass die Windkraft mit 10 H an die Wand gefahren wird. Genau das ist jetzt passiert", sagt er. "Deshalb muss 10 H auf den Prüfstand, wie uns das die CSU vor einem Jahr im Wirtschaftsausschuss des Landtags versprochen hat."

Auch bei Ostwind, einer der führenden bayerischen Windkraft-Firmen, sieht man keine Perspektiven für die Windenergie im Freistaat mehr. Das Unternehmen errichtet derzeit in den Staatswäldern nahe dem mittelfränkischen Weißenburg den Windpark Reichertshüll. Er wird einmal zehn Windräder mit jeweils 3,3 Megawatt umfassen und Strom für 22 500 Haushalte liefern. Damit ist er nicht nur der größte Wald-Windpark in Bayern. "Sondern auch für absehbare Zeit das letzte bayerische Windprojekt dieser Dimension", wie Ostwind-Geschäftsführer Rolf Bungart anlässlich des Spatenstichs sagte. Als Grund nannte er das 10-H-Gesetz.