Eklat bei Bayerns Linken: "Klaus Ernst spaltet und grenzt aus"

Neuer Eklat bei Bayerns Linken: Landeschef Franc Zega hat den designierten Bundesvorsitzenden scharf attackiert.

Gegen die Kandidatur von Klaus Ernst für das Amt des Bundesvorsitzenden der Linkspartei gibt es heftigen Widerstand aus seinem bayerischen Landesverband. In einem Brief an sämtliche 3000 Parteimitglieder im Freistaat erhebt Landeschef Franc Zega schwere Vorwürfe gegen Ernst.

"Er spaltet vor Ort, grenzt aus und versucht gutsherrlich, den Landesverband zu beherrschen", schreibt Zega. Klaus Ernst sei "somit definitiv nicht als Bundesvorsitzender der Partei geeignet". Ernst trage "große Mitverantwortung für die Probleme im bayerischen Landesverband".

Dort hatten sich vor gut einer Woche in einem Eklat interne Spannungen entladen, die seit Monaten schwelen: Mitglieder des Landesvorstandes, die dem Ernst-Lager zuzurechnen sind, verließen eine Sitzung aus Protest vorzeitig. Unter ihnen war auch Eva Bulling-Schröter, die mit dem Unterfranken Zega die Doppelspitze des Landesverbandes bildet. Die Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt erklärte das Gremium im Anschluss für politikunfähig. Im Lauf der Woche traten zwei Vorstandsmitglieder zurück, eines davon verließ sogar die Partei.

Nun eskaliert der parteiinterne Machtkampf weiter. In dem Rundschreiben, das der SZ vorliegt, attackiert Zega offen seine Co-Parteichefin Bulling-Schröter. Dass sie die Kandidatur Ernsts für den Bundesvorsitz begrüßt habe, sei ihre persönliche Meinung gewesen.

Er selbst sei nicht nach seiner Meinung gefragt und zur entscheidenden Sitzung der linken Landesvorsitzenden in Berlin nicht eingeladen worden. Die Partei dürfe sich jedoch "nicht dem Willen einiger weniger Macht- und Karrieresüchtiger beugen".

Unter den bayerischen Linken greift nach Einschätzung ihres Vorsitzenden "undemokratischer Zentralismus und prinzipienloser Karrierismus" um sich. Wütend attackiert Zega in seinem Schreiben "einige Wenige, die es bislang gut verstanden haben, die Mehrheit geschickt zu täuschen, um sich persönliche Vorteile in ihrem Machtstreben zu verschaffen und die Kontrolle über die Partei zu gewinnen".

Das darf als eindeutiger Seitenhieb unter anderem auf Bulling-Schröter und Ernst gewertet werden. Von letzterem kann sich Zega nach eigenem Bekunden "nur schwer vorstellen, dass er unsere Partei, falls er zum Vorsitzenden gewählt wird, weiter nach vorne bringen wird".

An der Personalie Klaus Ernst lässt sich festmachen, wie gespalten der Landesverband inzwischen ist. Fast gleichzeitig mit Zegas Rundumschlag bezogen 15 der 45 linken Kreisvorsitzenden im Freistaat eindeutig Position für den Schweinfurter Metallgewerkschafter Ernst, der stellvertretender Bundesvorsitzender und auch Fraktionsvize im Bundestag ist. "Mit Freude" hätten sie zur Kenntnis genommen, dass ein bayerisches Parteimitglied Bundesvorsitzender werden solle. "Klaus Ernst steht als bekanntestes Gesicht der bayerischen Linken für ein klares politisches Profil und eine konsequente Politik im Interesse von Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnern und Familien", heißt es in der Erklärung.

Die Kreisvorsitzenden fordern ihre Partei zu Einigkeit auf. "Wenn wir aus nichtigen Gründen und kleingeistigen Erwägungen auseinanderlaufen, dann begehen wir Wahlbetrug und werfen die europäische Linke um Jahrzehnte zurück", schreiben sie und fordern "Geschlossenheit und Solidarität statt Kleingeist und Selbstbeschäftigung".

Dass der Appell die Partei befriedet, ist unwahrscheinlich. Nach Zegas Rundumschlag sei die Landesspitze faktisch zerbrochen, sagt ein Vorstandsmitglied. Womöglich muss bereits in Kürze ein außerordentlicher Landesparteitag eine neue Spitze wählen - dort würden die Ernst-Freunde und Gegner dann direkt aufeinandertreffen.