Einstweilige Verfügung: Junge Union muss Schulz-Tweet löschen

Die Junge Union Bayern muss nach einem Spiegel-Bericht einen frei erfundenen Tweet von SPD-Chef Martin Schulz löschen. Das gehe aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen die CSU hervor. Ansonsten drohe der Jungen Union ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Die CSU reagierte zurückhaltend. "Uns liegt keine einstweilige Verfügung vor", sagte Landesgeschäftsführer Stephan Ebner am Dienstag. Zunächst wolle man diese abwarten und rechtlich prüfen. Die CSU könnte dagegen Widerspruch einlegen.

Am 10. Juli hatte die Junge Union in Bayern den ausgedachten Tweet auf ihrer Facebook-Seite gemeinsam mit einer echten Nachricht des SPD-Kanzlerkandidaten veröffentlicht. Darin sagte Schulz, dass er mit den politischen Fürsprechern der Krawalle am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg nach der Bundestagswahl regieren wolle. Der erfundene Tweet mit dem Account "@therealMartinSchulz" war wegen des identischen Profilbildes nur bei genauem Hinsehen als Fälschung zu erkennen.

"Es ist skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Spiegel.