Direkte Demokratie: Freie Wähler wollen Volk abstimmen lassen

Bayerns Bürger sollen sich besser an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligen können, darin sind sich die Politiker aller Fraktionen einig. Strittig ist allerdings der Weg, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Am Mittwoch sind die Freien Wähler im Landtag mit ihrem Plan gescheitert, landesweite Volksabstimmungen einzuführen. Anders als die CSU, deren Gesetzesänderung zur Volksbefragung gerade erst vom Verfassungsgerichtshof gestoppt worden ist, forderten die Freien Wähler, die Volksabstimmung müsse von der Bevölkerung ausgehen und in der Verfassung verankert werden. Die CSU indes hatte eine Verfassungsänderung abgelehnt, die Initiatoren für eine Volksbefragung sollten die Staatsregierung und die Landtagsmehrheit sein. Dies sei eine "unverbindliche TED-Demokratie", kritisierte der FW-Abgeordnete Michael Piazolo. Die Freien Wähler dagegen wollten "den Menschen in den Mittelpunkt stellen", einen größeren Unterschied im Staatsverständnis könne es nicht geben. Piazolos Fraktionskollege Florian Streibl schlug zudem eine längere Haltbarkeit von Bürgerentscheiden vor, sie sollten künftig zwei statt nur ein Jahr bindend sein. Die CSU lehnte den Antrag mit Verweis auf Respekt vor dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs ab. Auch die Grünen stimmten nicht zu, sie wollen die bereits vorhandenen Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid stärken. Die SPD enthielt sich.