Digitalisierung: Seehofer will Internet schneller ausbauen

Die Digitalfunk-Masten von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sollen künftig auch von Mobilfunk-Unternehmen genutzt werden, um die Funklöcher in Bayern besser stopfen zu können. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach einem "Digitalisierungsgipfel" mit Teilnehmern aus Wirtschaft und Wissenschaft an. Es gebe "mindestens subjektiv" zu viele Funklöcher im Freistaat, sagte Seehofer. Daher lege die Staatsregierung "höchsten Wert" darauf, Lösungen zu finden. Seehofer, der Telekom-Vorstandsvorsitzende Timotheus Höttges und der Deutschland-Chef von Vodafone, Hannes Ametsreiter, erklärten zudem, den Ausbau des superschnellen Internets zu forcieren. "Wir sind schon längst im Zeitalter von Gigabit", sagte Seehofer. Entsprechend würden die Förderprogramme angepasst - besonders für ländliche Regionen, in denen der Ausbau schleppend vorankommt. Seehofer kündigte einen neuen "Masterplan" für die Digitalisierung in Bayern an, der unter Leitung von Staatskanzleichef Marcel Huber bis Ostern erarbeitet werden soll. Die Opposition kritisierte das Treffen als "Alibiveranstaltung". Die Staatsregierung betreibe "wieder einmal reine Ankündigungspolitik", sagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl. So ein Masterplan sollte eigentlich längst geschrieben sein.