Diesel-Debatte: Seehofer kündigt Schritte zur Luftreinhaltung an

Mit einem gemeinsamen Maßnahmenpaket wollen die Staatsregierung und die großen bayerischen Städte erreichen, dass die Grenzwerte für saubere Luft im Freistaat eingehalten werden. Das hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit den Oberbürgermeistern und Vertretern von München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg erklärt. Staat, Kommunen und Wirtschaft müssten gemeinsam und koordiniert handeln, "um Gesundheitsschutz, Mobilitätsinteressen und Funktionsfähigkeit der Städte in Einklang zu bringen", sagte Seehofer. Zu diesen Maßnahmen zähle etwa die Umrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen, die Umstellung städtischer Fahrzeuge und Taxis, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und eine bessere Förderung der Elektromobilität. Es sei gemeinsames Ziel, Fahrverbote zu verhindern. In einer Arbeitsgruppe wollen Staatsregierung und Bayerischer Städtetag klären, ob und welche Rechtsänderungen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen nötig seien. Auch eine Abwrackprämie für ältere Dieselfahrzeuge soll diskutiert werden. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte vor dem Treffen deutliche Forderungen an die Autoindustrie gerichtet. Er erwarte, "dass diejenigen, die diese Misere verursacht haben, auch die sind, die sie ausbaden dürfen: die Automobilhersteller". Von der Bundesregierung forderte er mehr Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr.