Süddeutsche Zeitung

Die Linke in Bayern:Trügerische Ruhe nach den Grabenkämpfen

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Die bayerische Linke hat alles getan, um sich selbst zu zerstören. Die Chancen, in den Landtag einzuziehen, sind deshalb schlecht. Hat die Partei aus der Vergangenheit gelernt? Oder flammen die internen Auseinandersetzungen um Geld, Macht und Pöstchen auf dem Parteitag noch einmal auf?

Von Uwe Ritzer

Xaver Merk will nichts mehr werden, und das ist sein Glück. Denn wer bei den Linken in Bayern etwas werden will, dem sind Anfeindungen sicher. 60 Jahre wird der Gewerkschafter in Altersteilzeit aus Neu-Ulm in diesem Jahr. Zu alt für eine zweite Karriere als Berufspolitiker, für welche der ehrenamtliche Landesvorsitz der bayerischen Linken ein Sprungbrett sein könnte. Theoretisch zumindest. Denn praktisch sind die Chancen der Partei, bei den Wahlen im September in den Landtag einzuziehen, nach aktuellem Stand eher theoretischer Natur: Bei zwei Prozent steht Die Linke in Meinungsumfragen. Das ist auch das Resultat erbitterter innerer Grabenkämpfe mit zum Teil schmutzigen Methoden. Doch seit einigen Monaten herrscht Ruhe. Eine trügerische Ruhe.

"Das bedeutet nicht, dass alle gemeinsam an einem Strang in eine Richtung ziehen", sagt Landeschef Merk in bemerkenswerter Offenheit. Wenige Monate vor der Landtags- und der Bundestagswahl ist mindestens ein Drittel der bayerischen Linken in der inneren Emigration. "Viele haben resigniert und machen kaum noch was", sagt einer.

Ermattet sei man vom jahrelangen Kampf gegen die gewerkschaftlich dominierte Mehrheit im Landesverband, zu der Merk ebenso gehört wie der frühere Bundesvorsitzende Klaus Ernst oder der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg und der Fürther Europaparlamentarier Thomas Händel. Gewerkschafter wissen, wie man Kampagnen und Mehrheiten organisiert. Nicht so die Fundis, die Linken innerhalb der Linken. Sie stellen zwar im Landesverband eine große Gruppe, aber eben doch nur die Minderheit. Wenige Monate vor der Wahl scheint sich der ohnehin nie einheitliche Flügel in den ständigen Auseinandersetzungen aufgerieben zu haben.

Mit Spannung wird erwartet, ob die jahrelangen internen Auseinandersetzungen um Geld, Macht, Pöstchen und lukrative Mandate am Wochenende noch einmal aufflammen werden. Auf einem Parteitag in Nürnberg will die Linke ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden und die Kandidatenliste für die Bundestagswahl bestimmen. Letztere soll nach Merks Willen Klaus Ernst anführen, der bei der innerparteilichen Opposition verhasste Ex-Parteichef aus Schweinfurt. Derzeit stellt die bayerische Linke sechs Abgeordnete in Berlin. Xaver Merk sagt, wenn es nach der anstehenden Wahl noch mehr als vier wären, "dann wäre das schon ein herausragender Erfolg".

An den Einzug in den Landtag glaubt ohnehin fast niemand mehr. "Ich bin der einzige", sagt Merk und man rätselt, ob die Zuversicht gespielter Zweckoptimismus ist. In den vergangenen Jahren taten die Linken schließlich alles, um sich selbst zu zerstören. "Politik muss organisiert werden", sagt Merk, der zumindest die Strukturen in der Partei professionalisiert hat. Inhaltlich weiß die Linke in Bayern noch immer nicht, was sie sein will: Gewerkschafterpartei, Fundi-Partei, Protestpartei, Vehikel für außerparlamentarische Oppositionelle, Trotzkisten, Maoisten? "Wir sind ein Sammelbecken für alle, die die Gesellschaft verändern wollen", sagt Brigitte Wolff, oberbayerische Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl.

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Quelle:
SZ vom 19.04.2013
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