CSU in Wildbad Kreuth: CSU macht klare Koalitionsaussage

Eine Schwarz-rote Regierung muss laut Parteichef Seehofer die Ausnahme bleiben. Das schlechte Wahlergebnis in Bayern ist für Experten kein Betriebsunfall

Die CSU will nun doch mit einer glasklaren und unmissverständlichen Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Parteichef Horst Seehofer sagte bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die CSU habe eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen getroffen. Er betonte: "Wir wollen mit der FDP eine neue Regierung bilden".

Bislang hatte die CSU-Spitze die FDP zwar als Wunschpartner bezeichnet, aber vor zuviel Nähe gewarnt. Dahinter stand die Befürchtung der Christsozialen, sich wie zuletzt 2005 zu sehr mit der FDP zu verbrüdern und damit nicht das ganze Potential von Union und FDP auszuschöpfen. Von nun an müsse sich die Union nicht nur mit den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auseinandersetzen, sondern auch mit den politischen Großereignissen dieses Jahres, sagte Seehofer. Die große Koalition müsse unbedingt eine Ausnahme bleiben.

Damit verbunden griff die CSU die SPD scharf an. Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf dem Regierungspartner im Bund vor, er leide unter einer "Bewusstseinsspaltung", die niemandem mehr erklärt werden könne. Während die SPD nach wie vor versuche, die SPD-Politikerin Gesine Schwan mit Hilfe der Linkspartei zur Bundespräsidentin zu wählen, behaupte sie weiter, dass Frank-Walter Steinmeier auf ebendiese Möglichkeit bei der Wahl des Bundeskanzlers verzichten werde.

Intern ist in der CSU ein Streit über das geplante Umweltgesetzbuch ausgebrochen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Josef Göppel griff seinen Parteifreund Markus Söder, den bayerischen Umweltminister, scharf an und warf ihm "Blockadehaltung" vor. Söders Einwände gegen das Gesetz seien allesamt "fachlich nicht haltbar", sagte Göppel am Rande der Klausur der Süddeutschen Zeitung.

Söder lehnt die geplante Gesetzesnovelle ab, da sie neue Bürokratie schaffe und Genehmigungsverfahren für bestimmte Firmen vergrößere - zum Beispiel für Betreiber kleinerer Tier- oder Fischzuchtanlagen. Dieser Einwand sei falsch, sagte Göppel.

Auch für sie gäbe es künftig ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren. "Man holt mit der Pinzette immer neue Gegenargumente hervor, die bislang alle entkräftet werden konnten", sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss.

Ohne das Umweltgesetzbuch werde Deutschland künftig keine einheitliche Rechtslage mehr haben, stattdessen 16 verschiedene in den Bundesländern. "Das wird schwere Klagen der Wirtschaft hervorrufen", deren Wettbewerbsfähigkeit durch die Rechtsunsicherheit beeinträchtigt werde, warnte Göppel. Er habe Seehofer aufgefordert, am Montag im Koalitionsausschuss dem Umweltgesetzbuch zuzustimmen.

Unangenehm dürfte für die Bundestagsabgeordneten gewesen sein, was ihnen der Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, am Mittwochabend vorgetragen hatte. Der Meinungsforscher berichtete nach Darstellung mehrerer Teilnehmer, dass die herben Verluste der CSU bei der Landtagswahl im September kein Unfall gewesen seien, sondern einem stabilen langfristigen Trend entspreche. So gesehen sei das überragende Wahlergebnis im Jahr 2003 eine absolute Ausnahme und einem großen Frust über die damalige rot-grüne Bundesregierung geschuldet gewesen. Ansonsten aber verliere die CSU wie andere Volksparteien kontinuierlich an absoluten Stimmen.

Jung schilderte nach Berichten von Abgeordneten auch, wie unzufrieden die bayerische Bevölkerung am Ende mit der CSU-Regierung gewesen sei. Die Bürger würden immer neue Reformen und einen überzogener Eifer, dauernd den Staat umzubauen, ablehnen. Mancher Abgeordnete sah darin einen indirekten Hinweis auf den Reformeifer des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

"Nichts Neues geliefert"

Jung warnte darüber hinaus, dass Zuspitzung und Polarisierung ebenso wie interne Debatten bei bürgerlichen Wählern nicht besonders ankämen. SPD-Wähler könnten mit Streit und Diskussionen deutlich besser leben als Anhänger der Union. Nicht nur diese Äußerung des Meinungsforschers stieß in der Landesgruppe auf erhebliche Kritik. Er habe nichts Neues geliefert und zu wenig über die neue CSU berichtet, hieß es.

Außerdem, so wurde kolportiert, sage Jung zu oft nur, was das Kanzleramt hören wolle. Gleichzeitig mahnte auch CSU-Chef Seehofer, die herben Verluste seien kein Unfall, sondern "eine grundsätzliche Verschiebung der politischen Landschaft in Bayern". Deswegen seien die nur langsam besser werdenden Umfragen genau die richtige Botschaft zu Beginn des Superwahljahres.