CSU:Anti-Merkel-Antrag fällt beim CSU-Parteitag durch
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Zum siebten Mal in ihrer Parteigeschichte hat sich die CSU ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Und im Vergleich zur bisherigen Fassung von 2007 kommt das Werk mit dem Titel "Die Ordnung" deutlich schlanker daher: Auf nur 42 statt einst 191 Seiten definiert sich die CSU als "konservative Zukunftspartei" mit "christlich-jüdischen Wurzeln" und formuliert ihren politischen Anspruch auf Landes-, Bundes- und Europaebene.
Mit der Verabschiedung des Programms auf dem Parteitag endet ein zweijähriger Diskussionsprozess. Ordnung ist auch der inhaltliche Leitbegriff des Programms. Nach den Angaben des Vorsitzenden der Grundsatzkommission, Markus Blume, ist das eine bewusste Reaktion der CSU auf die gegenwärtigen Zeiten "großer Unsicherheiten und Unordnung".
Roter Faden ist dabei die erstmals genauer definierte Leitkultur als "gelebter Grundkonsens in unserem Land".Konkret geht es der CSU um Antworten auf die Herausforderungen in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, der Globalisierung, der Digitalisierung und der inneren Sicherheit. Im Kern finden sich viele bekannte Aussagen wider: Ja zu einer Obergrenze für Zuwanderung, Nein zum Doppelpass, ein starker Staat als Antwort auf Terrorismus und klare Grenzen für den politischen wie religiösen Islam.
Für ihre Rolle in der Union und damit auch für die Auseinandersetzung mit der AfD bekennt sich die CSU zur Positionierung von Franz Josef Strauß: "Unser Anspruch ist: Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein."
Nein zum Anti-Merkel-Antrag
Ein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteter Antrag ist klar durchgefallen. Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der Kanzlerin unterstützen solle. Inhaltlich kritisierte der Antrag vor allem die Flüchtlingspolitik Merkels. Sie sei mit ihrer Politik der offenen Grenzen ihrem Amtseid nicht gerecht geworden. Unterstützung bekam der Antrag nur von 16 Delegierten, 3 enthielten sich. Merkel lässt bisher offen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut als Kanzlerkandidatin antritt.
Delegierte wollen Lkw-Überholverbot
Der CSU-Parteitag hat sich für ein Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen stark gemacht. Die Delegierten stimmten am Samstag in München mit knapper Mehrheit für einen Antrag, der ein generelles Überholverbot von Fahrzeugen vorsieht, die nicht schneller als 80 Stundenkilometer fahren dürfen und über 3,5 Tonnen schwer sind. Damit könne die Stau- und Unfallgefahr reduziert werden. Die Antragskommission hatte den Delegierten eine Ablehnung dieses Antrags empfohlen, da das Thema auf Bundes- und Landesebene bereits ausführlich diskutiert worden sei.