Bürgermeister protestieren: Bürger bei Kosten verschonen

Etwa 500 Kommunen haben sich im Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zusammengetan. Am Mittwoch trafen sich Bürgermeister aus dem ganzen Freistaat in Oberschleißheim (Kreis München) zu einer Protesttagung. Über die Straßenausbaubeitragssatzung ist geregelt, dass Anwohner von Gemeindestraßen für die Instandhaltung mit aufkommen müssen, während Anwohner an Staats- oder Kreisstraßen finanziell verschont bleiben. Bislang besteht für die Kommunen kein Zwang, die Satzung umzusetzen. Der Landtag möchte das ändern, doch viele Bürgermeister fordern, die Entscheidung über den Gebrauch der Satzung weiterhin den Kommunen zu überlassen und nicht zu diktieren. "Manche Familien kann so eine Zwangsumlegung in den Ruin treiben", sagte auf der Tagung Bürgermeister Karl Lappe aus Mistelgau (Kreis Bayreuth). Die Bürgermeister erwägen sogar ein Volksbegehren.