Süddeutsche Zeitung

Bürgerkonferenzen:Staatsregierung feiert zwei bayerische Jubiläen

Veranstaltungen, Wettbewerbe, Bürgerkonferenzen - 2018 will die Staatsregierung feiern. Anlass sind zwei Jubiläen: 100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat. Die Feierlichkeiten starten mit einem sogenannten Bürgergutachten 2030. "Wir fragen die Menschen: Wo steht Bayern? Was läuft gut im Freistaat, und was kann noch besser werden?", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber. Dazu sollen 240 zufällig ausgewählte Teilnehmer auf acht Bürgerkonferenzen in allen Bezirken ihre Vorschläge einreichen oder aber im Netz unter www.2030-deine-zukunft.bayern. Am Ende werde das Kabinett prüfen, welche Ideen umgesetzt werden könnten. Außerdem soll es Bürgerwettbewerbe etwa im Bereich Musik oder Film geben und Jubiläumsfeiern in allen Bezirken. Die erste soll in Bamberg am 8. November stattfinden, an dem 1918 der Freistaat ausgerufen wurde. Dass davor schon ein ganzes Jahr gefeiert werde, habe nichts damit zu tun, dass 2018 auch Landtagswahl sei, sagte Huber auf Nachfrage. Nicht politische Parteien, sondern die Bürger stünden im Mittelpunkt. Ein Musterland der Bürgerbeteiligung ist Bayern aus Sicht der SPD trotzdem nicht, da sich die CSU etwa ihren Vorschlägen zu erleichterten Volksbegehren verweigere.

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SZ vom 28.06.2017 / nell
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