Süddeutsche Zeitung

Bürgerentscheid in Kaufbeuren:Moschee könnte jetzt auf privatem Grund gebaut werden

  • In einem Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit der Wähler in Kaufbeuren gegen einen Moschee-Bau ausgesprochen.
  • Die islamische Gemeinde darf damit nicht auf kommunalem Grund bauen, sie sucht sich nun ein privates Grundstück.
  • Damit kann Kaufbeuren dem Verein keine Auflagen - zum Beispiel hinsichtlich Radikalisierungen - mehr machen.

Mit diesem Ergebnis hat die Stadtspitze nicht gerechnet: Knapp 60 Prozent der Wähler haben sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid gegen den Neubau einer Moschee in Kaufbeuren ausgesprochen. Damit ist das Projekt, das eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat unterstützte, gestoppt. Da die türkisch-islamische Gemeinde nun nicht, wie vorgesehen, auf kommunalem Grund bauen darf, wird sie sich ein privates Grundstück für ihr Projekt suchen. Die Stadt hat damit keinen Einfluss mehr auf das Bauvorhaben und kann dem Verein auch keine Auflagen hinsichtlich politischer Betätigungen oder Radikalisierungen machen.

Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) wirkt am Tag nach dem Entscheid ernüchtert. Die Wahlbeteiligung von 45 Prozent in der 43 000-Einwohner-Stadt sei bemerkenswert, das Thema habe "viele Menschen berührt". Bosse war sich nicht sicher, aber optimistisch, dass die Kaufbeurer ihr Plazet geben für die neue Moschee in einem Gewerbegebiet. Er hat auf Bürgerversammlungen mit Unterstützung der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde unermüdlich dafür geworben und eine deutliche Mehrheit der Anwesenden hinter sich gesehen.

Es war geplant, dass die Stadt für die Moschee ein 5000 Quadratmeter großes Areal in Erbpacht zur Verfügung stellt. Die islamische Gemeinde hatte sich im Gegenzug verpflichtet, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzulegen und dafür zu sorgen, dass in ihren Reihen keine Verabredungen zu staatsgefährdenden Straftaten getroffen werden. Bei einem Verstoß dagegen hätte die Stadt die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts verlangen können. Verhindern konnte sie das Projekt ohnehin nicht, dem steht die Religionsfreiheit entgegen.

Die Gegner des Moschee-Baus haben sich also einen Bärendienst erwiesen. Das sieht auch der OB so: "Wenn die Gemeinde nun auf privatem Grund baut, tendieren unsere Einflussmöglichkeiten gegen Null", sagt Bosse. "Irgendwo wird jetzt trotzdem eine Moschee in Kaufbeuren entstehen. Da wird sich so mancher an den Bürgerentscheid zurückerinnern."

Die türkisch-islamische Gemeinde in Kaufbeuren zählt rund 220 Mitglieder und ist an den umstrittenen Dachverband der Moscheegemeinden, Ditib, angeschlossen, der vom türkischen Staat beaufsichtigt wird. Bislang unterhält der Kulturverein eine Moschee in einem ehemaligen Mehrfamilienhaus in einem Wohngebiet in Kaufbeuren. Das Gebäude ist zu klein, weshalb der Verein seit 14 Jahren nach einer Alternative sucht. Die Pläne für den Neubau im Gewerbegebiet sahen ein Gebetshaus mit Platz für 400 Gläubige samt 21 Meter hohem, stummen Minarett vor.

Tiefe Enttäuschung beim Vorsitzenden der Gemeinde

Die Stadt hatte sich ein Mitspracherecht bei der Gestaltung gesichert. Dass sich die Mehrheit der Kaufbeurer nun gegen die Moschee ausgesprochen hat, sei ein "politisches Statement", sagt Bosse, mit dem Verhältnis zu den Türken vor Ort habe das nichts zu tun. Vielmehr gebe es selbst in seriösen Kreisen der Stadtgesellschaft Stimmen, die generell vor einer Islamisierung warnten und fürchteten, von fremden Kulturen überrannt zu werden. All jene, die für Toleranz und Weltoffenheit geworben hätten, hätten immer weniger Gehör gefunden, bilanziert der Rathaus-Chef.

Geschürt hat diese Ängste vor Ort der Initiator des Bürgerbegehrens, Werner Göpel. Der 80-jährige ehemalige Polizeibeamte hatte beispielsweise bei einer Infoveranstaltung gesagt, der Koran biete die "Lizenz zum Töten". Damit blies er ins selbe Horn wie die rechtspopulistische AfD und der erklärte Islam-Feind Michael Stürzenberger. Der politische Aktivist und frühere Sprecher der Münchner CSU war mehrmals in Kaufbeuren, um die Stimmung gegen das Moschee-Projekt anzuheizen. In stundenlangen Kundgebungen wetterte er über Hassprediger und behauptete, der Islam sei hauptsächlich eine politische Ideologie. Die in Kaufbeuren lebenden Türken griff er direkt an: Die friedlichen Moslems würden sich nicht mehr als friedlich erweisen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse änderten, sagte Stürzenberger, der sich wegen seiner Auftritte schon mehrfach vor Gericht verantworten musste.

Auch dieses Agitieren veränderte das Stimmungsbild in der Bevölkerung. Zunächst war es nur eine kleine Gruppe, die sich öffentlich gegen den Neubau der Moschee in der Stadt aussprach. Dann aber wuchs die Angst, das bekam auch der Oberbürgermeister zu spüren. Leute sprachen ihn auf der Straße an und meinten, dass ein Minarett doch die Unterwerfung einer Stadt signalisiere. Bosse bekam auch Bücher zugeschickt, die vor den vermeintlichen Gefahren des Islam warnen. "Und natürlich waren der türkische Präsident Erdoğan und die politischen Entwicklungen in der Türkei ein Riesenthema." Deshalb sei er letztlich nicht mehr überrascht gewesen, dass der Bürgerentscheid dieses Ergebnis gebracht habe.

Der Vorsitzende der islamischen Gemeinde, Osman Öztürk, ist tief enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Er müsse "das alles sacken lassen", sagte er am Sonntag - und kündigte an, in Kaufbeuren zu bleiben und weiter nach einem Standort für eine neue Moschee zu suchen. Findet sein Verein ein geeignetes privates Grundstück, dann kann kein Bürgerentscheid mehr das Projekt stoppen.

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Quelle:
SZ vom 24.07.2018
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