Beschwerde beim Obersten Rechnungshof: SPD beklagt sich über EVP-Staatsempfang

Die Bayern-SPD wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verdeckte Parteienfinanzierung wegen eines Staatsempfangs vor und hat sich deswegen nun beim Bayerischen Obersten Rechnungshof beschwert. Anfang Juni hatte Söder konservative Parteifreunde aus Europa zu einem Staatsempfang in die Münchner Residenz eingeladen und insgesamt 220 Menschen auf Kosten des Freistaats bewirten lassen - als Begleitprogramm für eine dreitägige Klausur der EVP-Abgeordneten im Europaparlament. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, bezeichnete den 15 600 Euro teuren Empfang als "unvereinbar mit dem Prinzip staatlicher Neutralität". Schon vor der Veranstaltung hatte die Staatskanzlei Kritikern entgegnet, das Ausrichten eines solchen Empfangs für hochrangige Gäste sei "ein Gebot der Höflichkeit auf dem internationalen Parkett".