Beckstein zu Magets Wahlversprechen: "Keinen Pfifferling wert"

Ministerpräsident Beckstein wirft Maget "Wählertäuschung" vor. Der SPD-Spitzenkandidat hatte zuvor eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat der SPD im Freistaat angesichts der Debatte über den Umgang mit der Linken eine "groß angelegte Wählertäuschung" vorgeworfen. "Der Schulterschluss der SPD mit der SED-Nachfolgepartei der Linken ist längst beschlossene Sache", erklärte Beckstein.

In Hessen sei es offensichtlich, dass die dortige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ihre Partei bis an den äußersten linken Rand führen wolle und eine feste Zusammenarbeit mit der Linken anstrebe. Die Absicht, diesen "Wortbruch gegenüber den Wählern" erst nach der Landtagswahl Ende September zu verkünden, zeige, dass es auch die SPD im Bayern auf Wählertäuschung anlege.

"Die Beteuerungen des SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget, nicht mit den Linken zu kungeln, sind keinen Pfifferling wert", sagte Beckstein. Mit dem Kurs verabschiede sich auch die Bundes-SPD als ernstzunehmende Volkspartei. Parteivize Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Kurt Beck müssten tatenlos zuschauen, "wie sich ihre Partei selbst zerlegt".

Die hessische SPD will am kommenden Mittwoch über eine Verschiebung ihres Parteitags auf die Zeit nach der Landtagswahl in Bayern beraten. Die hessischen SPD-Delegierten sollen bei dem Parteitag darüber entscheiden, ob Ypsilanti einen zweiten Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken nimmt.