Innere Sicherheit: Elektroschock statt Schuss

Bayerische Polizisten sollen künftig vermehrt sogenannte Taser einsetzen können. Für lebensbedrohliche Notwehrsituationen kommen die Elektrogeräte jedoch nicht in Frage.

Bayerische Polizisten könnten in Zukunft als Alternative zur Schusswaffe verstärkt Elektroschockpistolen zu ihrer Ausrüstung zählen. Wie das Innenministerium auf Anfrage der SZ bestätigte, steht ein Pilotversuch mit Distanzelektroimpulsgeräten, oft "Taser" genannt, mittlerweile kurz vor dem Ende - mit positivem Fazit. Der Einsatz soll jetzt ausgeweitet werden.

Die Elektropistolen wurden probeweise bei den Unterstützungskommandos (USK) und ausgewählten "geschlossenen Einheiten" eingesetzt, unter anderem in Einsatzzügen in Kempten, Straubing und Regensburg. Solche Einheiten sind zum Beispiel bei Großfahndungen und Razzien, Schwerpunktaktionen oder als Ergänzung tätig, etwa auch innerhalb der Bereitschaftspolizei; nicht im normalen Streifendienst.

Im Pilotversuch seien die Taser etwa 30 Mal verwendet worden, in den meisten Fällen sei es "lediglich zu einer Androhung gekommen", wie das Ministerium mitteilte. Im Ergebnis habe man festgestellt, dass die Geräte "einen taktischen Mehrwert in bestimmten Einsatzsituationen" erbringen. Künftig sollen alle geschlossenen Einheiten der Landespolizei flächendeckend als zusätzliche Waffe diese Taser bekommen. Das Beschaffungsverfahren hat noch nicht begonnen; die Kosten sind unklar.

Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßt die Pläne. Die Erprobung habe bestätigt, dass dieses Einsatzmittel "ohne größere Gefährdung für das polizeiliche Gegenüber" zur Bewältigung von Einsatzsituationen beitragen könne. Er wies darauf hin, dass es bei Einsätzen immer wieder zu kritischen Situationen komme, bei denen Pfefferspray und Schlagstock nicht ausreichen und deshalb notfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden müsse. Hierbei stelle der Taser nach Überzeugung der DPolG "einen Lückenschluss dar, um aus sicherer Distanz die sofortige Handlungsunfähigkeit eines Angreifers herbeizuführen. Schwerste Verletzungen des Betroffenen werden dabei vermieden". Auf Dauer müsse die Waffe allen Beamten bereit gestellt werden, für alle Inspektionen und Streifen. "Die Ausweitung kann nur ein Zwischenschritt sein."

Das ist jedoch nicht geplant. Wie Innenminister Joachim Herrmann zum Start des Pilotversuchs betont hatte, sei der Taser "kein Allerweltseinsatzmittel". Er dürfe auch wie alle Waffen nur dann eingesetzt werden, wenn kein gleichwirksames und milderes Mittel zur Verfügung stehe. Beispielsweise könne das Elektrogerät bei einer Person hilfreich sein, die unter dem Einfluss berauschender Mittel stehe (wenn Pfefferspray oft nicht wirkt) und eine Gefahr für sich oder andere darstelle, so Herrmann.

Dagegen komme die Verwendung in absolut lebensbedrohlichen Notwehrsituationen nicht in Frage, da Taser unter Umständen keine Wirkung zeigen, wenn die Elektroden die Kleidung des Angreifers nicht durchdringen. "In diesen Situationen müssen Polizisten auch künftig grundsätzlich zur Schusswaffe greifen, um schnellstmöglich ihr eigenes Leben oder das von bedrohten Personen zu schützen." Zudem sei der Einsatz nur im größeren Team sinnvoll, weil sofort nach der Schussabgabe der Zugriff erfolgen müsse.

Die Elektropistole mit 50 000 Volt löst eine Muskelkontraktion aus und macht einen Getroffenen zeitweilig bewegungsunfähig. In anderen Bundesländern wird der Einsatz ebenfalls erprobt. Kritiker mahnen, dass es für Beamte mit dem Mittel verführerisch werden könnte, schneller Gewalt anzuwenden.