Corona-Hilfen:Eine Mahnung der obersten Prüfer
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Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) fordert die Politik zu einem maßvollen Einsatz der Corona-Hilfen auf. Die Rechnungsprüfer warnen vor einer enormen Belastung für den Haushalt.
Von Maximilian Gerl, München
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat einen maßvollen Einsatz von Corona-Hilfskrediten durch die Politik angemahnt. "Die im großen Maßstab kreditfinanzierten Corona-Hilfen müssen transparent, zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden", wird ORH-Präsident Christoph Hillenbrand in einer Mitteilung zitiert: Es gehe im Jahr 2021 immerhin um ein immenses Finanzvolumen von mehr als 72 Milliarden Euro.
Sollte dies komplett in Anspruch genommen werden, würden kommende Haushalte und Generationen massiv belastet. Der ORH habe deshalb bereits begonnen, "die Verwendung der bereitgestellten Mittel und die Abläufe auch strukturell zu durchleuchten". Die daraus gewonnenen Ergebnisse und Empfehlungen sollen im nächsten Jahresbericht vorgestellt werden.
Am Donnerstag hatte sich der Haushaltsauschuss des Landtags mit den Prüfungsergebnissen des aktuellen OHR-Jahresberichts beschäftigt. Der Rechnungshof attestierte der Staatsregierung "wie schon in den Vorjahren" eine insgesamt geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2019. Entsprechend wurde im Ausschuss die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Ein paar fiskalpolitische Hausaufgaben sind trotzdem noch zu erledigen. So kamen nach ORH-Angaben "die hohen Ausgabereste" zur Sprache, "die seit Jahren ansteigen". Sie beliefen sich Ende 2019 auf rund acht Milliarden Euro - ein Anstieg um 111,9 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.
Dies deutet nach Auffassung des ORH darauf hin, "dass dem Grundsatz der bedarfsgerechten Veranschlagung erneut nicht ausreichend Rechnung getragen wird". Gerade hinsichtlich der langfristigen Belastungen für den Staatshaushalt durch die Corona-Krise sei es wichtig, dass staatliche Hilfen nur diejenigen erhielten, die sie auch wirklich benötigten. Einer Ansicht, der sich der Haushaltsausschuss in einem Fall aus dem Jahresbericht mehrheitlich anschloss.
Bezüglich der "Finanzhilfen für Dürreschäden 2018 in der Landwirtschaft" wurde die Staatsregierung aufgefordert, künftig die Bedürftigkeit der Empfänger zu prüfen und sicherzustellen. Der ORH hatte festgestellt, dass damals zunächst vor allem Kleinstschäden beglichen wurden, statt existenzgefährdeten Landwirten schnell zu helfen.