Süddeutsche Zeitung

Politik in Bayern:Der Ton im Landtag ist rauer geworden

Ilse Aigner macht in ihren Schlussworten vor der Sommerpause deutlich, wie sich die Atmosphäre im Parlament verändert hat. Ministerpräsident Söder appelliert vor allem an eine Partei, sich zu besinnen.

Es ist ein seltener Moment der Eintracht, der im Landtag zu beobachten ist: Alle Fraktionen klatschen, sogar die AfD macht mit. In den vergangenen Monaten applaudierten AfD-Abgeordnete ja meist dann, wenn alle anderen die Arme verschränkten - oder umgekehrt. Den Grund für die große Koalition des Klatschens liefert Landtagspräsidentin Ilse Aigner in ihren Schlussworten vor der Sommerpause. Sie dankt allen Mitarbeitern, ohne die der Betrieb nicht so reibungslos laufen würde: Verwaltung und Offizianten, Stenografen und Bewachern der Pforte. Auf diesen gemeinsamen Nenner können sich am Donnerstag also alle Landtagsabgeordneten verständigen, immerhin.

Und sonst? "Der Ton ist rauer geworden", klagt Aigner: "Im Umgang miteinander fehlt es immer wieder am gebotenen Respekt. Das Auftreten mancher Kollegen ist der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen." Es gebe aber auch ermutigende Signale: Das vom Landtag angenommene Volksbegehren für mehr Artenvielfalt zeige beispielhaft, dass die Politik die Sorgen der Menschen aufgreife.

Ja, die Atmosphäre im Landtag ist eine andere seit der Wahl 2018. Markus Rinderspacher (SPD) gab beim traditionellen Schlusswort gerne scherzhaft Tipps für Bücher. Oder für Gesellschaftsspiele, die sich für bestimmte Abgeordnete besonders eignen.

Das Privileg, für die größte Oppositionsfraktion sprechen zu dürfen, gehört jetzt Katharina Schulze von den Grünen. Sie zählt ihre Highlights vergangener Monate auf: eine Diskussion mit Jugendlichen zu Europa, eine Ausstellung zum Frauenwahlrecht. Das Verhalten der AfD gehört für Schulze nicht dazu. Sie lobt, der "Zusammenschluss aller demokratischen Fraktionen" funktioniere dann, "wenn Rechtsaußen Hass und Hetze verbreitet."

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appelliert an die AfD: "Geht in Euch!" Parlamentarier sein zu dürfen, sei ein exklusiver Job mit besonderer Verantwortung, sagte Söder: "Wir sind der Souverän, deshalb sollten wir auch so agieren."

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Quelle:
SZ vom 19.07.2019 / wiw/lfr
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