München:"Donald Duck" kostet künftig 250 Euro
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Die bayerische Staatsregierung beschließt ein Bußgeld für falsche Angaben in Restaurants, Hotels und bei Veranstaltungen.
Von Andreas Glas, München
Wenn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht selbst zur wöchentlichen Pressekonferenz erscheint, dann ist das meistens ein Zeichen, dass es wenig Neues zu berichten gibt aus der Sitzung seines Kabinetts. Florian Herrmann (CSU) gibt sich auch gar keine große Mühe, die Spannung in die Höhe zu treiben, als er am Donnerstag statt Söder vor die Journalisten tritt. Bei den derzeit in Bayern geltenden Corona-Regeln ändere sich "letztlich nicht viel", sagt der Staatskanzleichef. Ein paar Neuerungen hat er dann aber doch zu berichten.
Die erste Neuerung betrifft private Feiern. Bisher galt bei einem lokalen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner, dass in geschlossenen Räumen statt 100 Gästen nur noch 25 erlaubt sind. Am Donnerstag nun hat das Kabinett zusätzlich einen Zwischenschritt beschlossen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz unter der 50er-Marke, aber über 35, wird die Gästezahl auf maximal 50 Personen begrenzt, wenn die Feier in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfindet. In Privaträumen gilt eine Empfehlung: höchstens 25 Gäste.
Maßgeblich für den Inzidenzwert sind die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI), die aber wegen unterschiedlicher Meldefristen mal mehr und mal weniger deutlich von den Zahlen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) abweichen, das Neuinfektionen ebenfalls erfasst. Das habe "immer wieder Verwirrung" ausgelöst, sagt Staatskanzleichef Herrmann. Diese Verwirrung will die Staatsregierung dadurch beseitigen, dass beim Vergleich zwischen RKI und LGL künftig der höhere Inzidenzwert entscheidend ist.
Neu ist auch das Bußgeld, das diejenigen zahlen müssen, die bei Restaurantbesuchen, in Hotels oder bei öffentlichen Veranstaltungen falsche Namen oder Telefonnummern angeben. Am Dienstag hatten sich Bund und Länder auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro geeinigt. Am Donnerstag hat das bayerische Kabinett dann beschlossen, dass im Freistaat bis zu 250 Euro fällig werden. Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter müssen sogar 1000 Euro zahlen, wenn sie die Daten ihrer Gäste nicht erfassen. Sie sollen außerdem prüfen, ob die Daten in den Listen auch plausibel sind. Es gibt jedoch keine Prüfpflicht, etwa durch Ausweiskontrolle, die hält Herrmann für "lebenspraktisch kaum möglich".
Er stelle sich das so vor, sagt Herrmann: "Wenn der Wirt daneben steht und da schreibt halt jemand Donald Duck hin", dann werde der Wirt sagen: "Bitte schreib deinen Namen gescheit hin und wenn nicht, verlange ich deinen Ausweis." Den verlange ein Wirt ja auch, "wenn ein 13-Jähriger einen Schnaps bestellt". Wenn sich jemand mit falschem Namen oder falscher Nummer registriere, bestehe die Gefahr, dass Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar seien, sagt Herrmann. Es gehe darum, "die Kontrolle zu behalten", um eine erneut exponentielle Kurve bei den Neuinfektionen und damit einen zweiten Lockdown mit Schließungen von Kitas und Schulen zu verhindern.
Dann berichtet Herrmann, dass künftig ein Ethikrat die Staatsregierung bei wichtigen Zukunftsfragen und mit Blick auf die Folgen der Corona-Krise beraten soll. Dem Gremium gehören neun Frauen und neun Männer aus den Bereichen Theologie, Naturwissenschaft, Philosophie, Soziologie und Ökonomie an. Ein solches Gremium hatte Ministerpräsident Söder bereits am Samstag beim CSU-Parteitag angekündigt. Den Vorsitz wird die frühere Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler innehaben.
Keine größere Rolle spielte bei der Kabinettssitzung offenbar der Ärger der Freien Wähler - unter anderem darüber, dass Söder den Ethikrat als seine Idee präsentierte, obwohl die FW-Fraktion für sich beansprucht, eine ähnliche Idee bereits vor der CSU geäußert zu haben. Offiziell gibt man sich diplomatischer. "Dass wir trotz der ursprünglichen Zurückweisung unserer Idee durch die CSU-Fraktionsspitze nun zum Ziel gekommen sind, zeigt auch, dass unsere Bayernkoalition auf Augenhöhe funktioniert", sagte der FW-Abgeordnete Fabian Mehring.