Süddeutsche Zeitung

Fridays for Future:AfD spricht Klima-Aktivisten "nennenswerte Fach- und Sachkunde" ab

Abgeordnete machen sich in Positionspapier über Schülerproteste lustig. In der zerstrittenen Landtagsfraktion bemüht sich die Vorsitzende Ebner-Steiner dagegen um versöhnliche Töne.

Die AfD im Landtag will sich in der Klimapolitik noch klarer von anderen Parteien absetzen. Zum Ende ihrer Herbstklausur im nordschwäbischen Wemding hat die Fraktion am Donnerstag ein Positionspapier vorgestellt. Sie warnt "vor gesinnungspolitischen Schnellschüssen und Alleingängen". Der Text bezweifelt den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel, auch sei Deutschlands Rolle marginal. "Selbst schmerzhafteste Anstrengungen zur Emissionsreduktion" hätten über Jahrzehnte "keinerlei maßgeblichen Einfluss auf das Klima".

Umweltschutz an sich will man zwar fördern; das Thema sei aber, so heißt es spöttisch über die "Fridays-for-Future"-Proteste, "zu ernst, als dass sich die Politik von streikenden Jugendlichen, ohne nennenswerte Fach- und Sachkunde, vor sich hertreiben lassen sollte". Aktuell werde Steuergeld für eine "ideologiebasierte Energiewende vergeudet" und die Automobilindustrie "geopfert". Ein zweites Programmpapier der Klausur verlangt unter anderem einen Baustopp für Minarette.

Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte, es stehe Sacharbeit an. Angesichts der heftigen Konflikte im ersten Jahr der Fraktion setze sie auf Versöhnung; es habe "konstruktive Gespräche" gegeben - ein "Pflänzchen" sei in Wemding gesät worden. In der Vergangenheit habe es lediglich "Missverständnisse" gegeben. Drei Mitglieder sind laut dpa nicht zur Klausur erschienen; die Gründe dafür blieben unklar.

Der Fraktion stand ein externer Mediator bei. Es toben Lagerkämpfe zwischen dem völkischen "Flügel", den Ebner-Steiner und der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier repräsentieren, sowie gemäßigteren Kräften. Zwei Politiker, darunter der einstige Co-Fraktionschef Markus Plenk, haben die Fraktion verlassen; sie nannten die Spitze eine "rechtsradikale Clique" mit "autoritärem Führungsstil". Zudem ging es intern um persönliche Animositäten und die Verschwendung von Fraktionsgeld. Gleichwohl verläuft die Konfliktlinie nicht exakt zwischen Flügel und Nicht-Flügel - so hatten sich Abgeordnete, die der Strömung um Björn Höcke aus Thüringen zuzurechnen sind, von Ebner-Steiner abgesetzt; andererseits stützen einzelne Liberalere angeblich den Vorstand. Eine Vertrauensabstimmung über die Führung im Juni ergab ein Patt: zehn gegen zehn.

Wie am Donnerstag aus dem Umfeld der Kritiker verlautete, gebe Wemding Anlass zum "Optimismus". Ob damit tatsächlich Versöhnung gemeint ist oder aber vielmehr die Überwindung des Patts zugunsten der Gemäßigten, blieb offen. Genannt wurde in den Kreisen allerdings der Blick auf Neuwahlen der Spitze in den nächsten Monaten, laut einer Verabredung von 2018. Ob es wieder eine Doppelspitze wie anfangs mit Ebner-Steiner und Plenk gibt, und ob die Niederbayerin nach dem Chaos Chancen auf Wiederwahl hat, ist fraglich.

Unterdessen hat sich die neue Landesvorsitzende Corinna Miazga in ihrem ersten Mitgliederrundbrief an die Basis gewandt. Die 36-Jährige war jüngst an die Spitze der ebenso vom Richtungskampf zerfleischten Landespartei gewählt worden. Sie zählt formell zum Flügel, wurde aber nicht als deren originäre Kandidatin nominiert. In der Stichwahl gewann sie gegen Flügel-Frontfrau Ebner-Steiner. Das Verhältnis der beiden mächtigsten AfD-Frauen im Freistaat gilt als belastet. Ein Grund dafür ist, dass Miazga 2017 bei der Listenwahl zum Bundestag Ebner-Steiner Platz drei weggeschnappt hatte. Miazga sagte, sie werde sich "in die Fraktion nicht einmischen". Allerdings, meinte sie als Seitenhieb auf baldige Neuwahlen des Fraktionsvorstands, werde es auch im Maximilianeum womöglich "Veränderungen" geben.

In dem internen Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt die gebürtige Oldenburgerin mit Wahlkreis in Straubing: "Nach vielen turbulenten Wochen scharfer innerparteilicher Auseinandersetzung sollen nun wieder Ruhe und Besonnenheit einziehen." Damit dies gelinge, mahnt sie "Disziplin" an. Alle Augen müssten sich auf die Kommunalwahlen 2020 richten. Wie in Beiträgen beim Parteitag publik wurde, wird die AfD nicht für alle Gemeinden Listen aufbieten können. Miazga kündigte einen weiteren Landesparteitag am 10. November an.

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SZ vom 20.09.2019/sim
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