Bayerischer Landtag nach der Wahl: Harte Zeiten für die Opposition

Absolute Mehrheiten - wie die der CSU in Bayern - verlangen starke Oppositionsarbeit. Doch diesmal ist es doppelt so schwer, den schwarzen Block zu knacken. Seehofer hat von Stoiber gelernt, gegen das Volk macht er sicher keine Politik.

Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat die Opposition Ohnmacht zu spüren bekommen. Die SPD hat für Barbara Stamm als Landtagspräsidentin gestimmt, obwohl sie die CSU-Politikerin nach ihrem miserablen Krisenmanagement in der Verwandtenaffäre am liebsten auf diesen Posten verhindert hätte. Aber nicht einmal eine Überzeugung wollten sich die Genossen bei den neuen Machtverhältnissen im Landtag offenbar noch leisten.

Die CSU hat bei der Wahl die absolute Mehrheit der Mandate zurückerobert. Sie kann wieder schalten und walten, wie es ihr gefällt. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags hat die SPD kapituliert. Dies geschah aus der Angst heraus, dass die CSU ihre Kandidatin für den Landtagsvize-Posten, Inge Aures, scheitern lassen würde. Die Opposition muss sich nichts vormachen: Es kommen ganz harte Jahre auf sie zu. Absolute Mehrheiten verlangen starke Oppositionsarbeit.

Gleichwohl ist es doppelt und dreifach so schwer, diesen schwarzen Block zu knacken. Opposition müsse auch "stattfinden" - mit diesen Worten hat Seehofer am Montag seine Gegner extra noch angetrieben, ihn herauszufordern. Alles wie früher also, als die CSU regelmäßig vom Bürger mit satten Mehrheiten ausgestattet worden war?

Als Edmund Stoiber 2003 für die CSU die Zweidrittelmehrheit holte, berauschte ihn die Machtfülle. Wie ein Besessener arbeitete er an seiner Bayern-AG als deren Vorstandsvorsitzender er sich verstand. Stoiber hat über die Köpfe hinweg regiert. Er hatte vergessen, wer ihn erst so mächtig gemacht hatte. Dann wendeten sich die Bürger von ihm ab. Wenn man so will, ist Seehofer der Gegenentwurf zu Stoiber.

Seehofer war erfolgreich damit, dass er jeder Stimmung aus der Bevölkerung nachgegeben hat. Die CSU hatte sich ein ums andere Mal heftig verbiegen müssen, aber die Wähler haben der Partei die Akrobatik nicht übel genommen. Seehofer hat von Stoiber gelernt, das macht es der Opposition noch schwerer: Gegen das Volk macht er sicher keine Politik.