Außenpolitik: CSU auf Osteuropa-Kurs

Die CSU macht mit ihrer Ankündigung ernst, außenpolitisch wieder eine stärkere Rolle spielen zu wollen. Die Aufmerksamkeit gilt zunächst dem Osten Europas. Nach der Russlandreise von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner lud Parteichef Horst Seehofer am Donnerstag zehn Gesprächspartner zum "außenpolitischen Club" ein - Wissenschaftler, Unternehmer, den russischen Generalkonsul sowie den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, den früheren Partei-Vize Peter Gauweiler und den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Vor allem Guttenbergs Anwesenheit weckte Interesse. Der Ex-Minister habe sich mit sehr fundierten Beiträgen zu Wort gemeldet, aber nicht erkennen lassen, dass sein politischer Ehrgeiz über solche Veranstaltungen hinausgehe, hieß es. Wie andere Teilnehmer sei Guttenberg der Ansicht, das Verhältnis zu Russland müsse dringend verbessert werden, aber mit Augenmaß.

Seehofer will im kommenden Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin besuchen, dem eine große Sympathie zu Bayern nachgesagt wird. Offenbar will der Ministerpräsident ausloten, welche Form der Zusammenarbeit denkbar sei. Offen ist, welche Reaktionen der Besuch im Kanzleramt auslöst. Das Verhältnis Putins zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als distanziert. Am Freitag sprach Seehofer bei einem Auslandsbesuch in Bulgarien mit führenden Politikern des Landes über die Flüchtlingsfrage und wirtschaftliche Beziehungen. Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber war gleichzeitig in Tschechien unterwegs. Er warb bei Ministerpräsident Bohuslav Sobotka dafür, dass Tschechien "einen solidarischen Beitrag bei der Verteilung der Flüchtlinge" in Europa leiste. Auch der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus war ein Thema.