Asylpolitik: Bayern hat den 1000. Asylbewerber in diesem Jahr abgeschoben

Es ist ein heikles Thema: verbale, handgreifliche oder gar sexuelle Übergriffe auf Asylbewerberinnen in Flüchtlingsunterkünften. Am Mittwoch lagen dem Landtagsausschuss für Eingaben und Beschwerden zwei Petitionen auf dem Tisch, in denen die Trennung von Familien und alleinstehenden Männern in den Unterkünften gefordert wurde. Einer der Anträge stammt aus Kiel und ist an die Petitionsausschüsse aller Bundesländer gerichtet. Das ist ungewöhnlich. Gleiches gilt für die Wortwahl in dem anderen Antrag, in dem es sinngemäß heißt, man dürfe kriminellen Asylbewerbern doch nicht alles durchgehen lassen.

Der CSU-Abgeordnete Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragter der Staatsregierung, nutzte dennoch die Gelegenheit, um herauszustellen, dass in Bayerns Asyleinrichtungen Frauen bestmöglich vor Übergriffen männlicher Mitbewohner geschützt seien. "Bayern ist da vorbildlich", sagte er. Eine Sprecherin des Ministeriums gab dann die Erkenntnisse ihres Hauses bekannt - so auch diese: Aktuell gebe es in Bayern mehr als 40 Familien- beziehungsweise Frauenunterkünfte.

Für den Grünen-Abgeordneten Christian Magerl war die Angelegenheit damit erledigt. Seinen Worten nach war in den Anträgen "einiges regelrecht hochgehebelt". Das sieht die asylpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Kamm, allerdings ganz anders. Kamm sitzt nicht im Petitionsausschuss und erfuhr erst nach der Sitzung von Martin Neumeyers Äußerungen. "Was die Staatsregierung betrifft, ist da gar nichts vorbildlich", sagte sie. Wenn jemand im Sinne der Frauen handele, dann seien es die Kommunen oder die jeweiligen Einrichtungsleiter. Das wiederum sorgt im Sozialministerium für Ärger. "Zu pauschal, dieser Vorwurf", hieß es. Und: "Grundsätzlich gilt, dass wir keine Gewalt gegen Asylbewerber in Bayern dulden." In den Einrichtungen werde durch die Bezirksregierungen "im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten" auf die besondere Schutzwürdigkeit von Frauen und Kindern geachtet.

Bayern hat derweil seinen 1000. Asylbewerber in diesem Jahr abgeschoben. Laut Innenministerium wurden vom Münchner Flughafen aus weitere 29 abgelehnte Asylbewerber nach Kosovo zurückgeführt, die sich einer freiwilligen Ausreise verweigert hätten. Innenminister Joachim Herrmann forderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, "noch mehr ablehnende und vollziehbare Bescheide" zu erstellen. "Dort warten noch mehrere Hunderttausend Asylanträge auf ihre Bearbeitung", kritisierte er.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hatte die Bundesländer unlängst zu mehr Abschiebungen ermahnt. Bayern führe alle ausreisepflichtigen Asylbewerber zurück, sagte Herrmann - "und zwar wöchentlich".