Artenvielfalt: Glück will Politiker an runden Tisch holen

ÖDP und Grüne machen weiter Druck, dass sie auch am neuen runden Tisch Artenvielfalt vertreten sind, der am Montag unter der Leitung des CSU-Politikers Alois Glück zusammentritt. "Die Taufpaten des bayerischen Artenschutzgesetzes müssen an Bord bleiben", sagt Agnes Becker. Die Tierärztin und stellvertretende ÖDP-Vorsitzende war Beauftragte des "Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen" und in dieser Funktion selbstverständlich an den ersten runden Tisch zu dessen Umsetzung berufen worden. Aus Sicht von Ludwig Hartmann "wäre es kein guter Start in die neuen Gespräche, wenn der runde Tisch letztlich nur nach dem Gutdünken von Ministerpräsident Markus Söder besetzt würde". Der Fraktionschef der Landtagsgrünen war ebenfalls Sprecher des Volksbegehrens. Becker und Hartmann setzen nach wie vor darauf, dass die Staatskanzlei sie noch kurzfristig nachnominiert. Zumal Moderator Glück nach SZ-Informationen ebenfalls unzufrieden ist mit Söders Absage an die Politiker und sich in der Staatskanzlei für ihre nachträgliche Einladung stark macht.

Die Neuauflage des runden Tisches Artenvielfalt trifft sich an diesem Montag. Ministerpräsident Söder hat dazu wieder zahlreiche Verbände und Organisationen aus Landwirtschaft und Umwelt und Vertreter der Kommunen eingeladen. Das Gremium soll darüber beraten wie der Naturschutz auf den Flächen des Freistaats, der Kommunen und der Kirchen, aber auch in Kleingärten verbessert werden kann. Parteien hat der Ministerpräsident bei der Neuauflage aber ausdrücklich ausgeschlossen. Die ÖDP und die Grünen empfinden dies als Affront. Schließlich waren sie es, die mit dem Volksbegehren Artenvielfalt das neue bayerische Naturschutzgesetz angestoßen haben. Mit den anderen Trägern der Initiative, dem Landesbund für Vogelschutz, dem Bund Naturschutz (BN) und der Gregor-Louisoder-Stiftung, haben sie Söder bereits in einem Brief aufgefordert, "alle Mitglieder des Trägerkreises für das Volksbegehren Artenvielfalt zu laden". BN-Chef Richard Mergner legt nun nach: "Die Besetzung des runden Tisches darf nicht zum Politikum werden." Die Staatskanzlei hat bis Donnerstagnachmittag nicht reagiert und zwar offenbar auch nicht auf die Vermittlungsbemühungen von Moderator Alois Glück.