Süddeutsche Zeitung

Antrag im Stadtrat:Neu-Ulm will kreisfreie Stadt werden

Die Große Kreisstadt Neu-Ulm will die 26. kreisfreie Stadt in Bayern werden. Wie der BR meldet, wird der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg seinen Stadträten demnächst eine entsprechende Beschlussvorlage präsentieren. Von der Selbstständigkeit erhofft sich die Stadt finanzielle Vorteile. Sie müsste dann keine Kreisumlage mehr an den Landkreis Neu-Ulm überweisen. Außerdem gehe es um die Bündelung von Zuständigkeiten in der Stadt und mehr Planungskompetenzen, sagte der CSU-Mann dem BR. Die knapp 60 000 Neu-Ulmer könnten ihre Angelegenheiten dann auf einer einzigen Behörde regeln. Außerdem könnte seine Kommune als kreisefreie Stadt selber über Planungen im öffentlichen Nahverkehr oder im Sozial- und Schulrecht entscheiden. Trotz Mehrausgaben zum Beispiel für zusätzliche Stellen in der Verwaltung könnte Neu-Ulm so ungefähr vier Millionen Euro im Jahr einsparen. Die Entscheidung über den Antrag fällen letztlich die Staatsregierung und der Landtag. Noerenberg rechnet damit, dass dies frühestens 2020 der Fall sein wird.

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Quelle:
SZ vom 17.07.2017 / SZ
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