Angriff auf die CSU: Amigo-Vorwürfe im Fall Hoeneß

Bayern als Steuerparadies? Die Opposition beschuldigt die CSU, Uli Hoeneß geschützt zu haben. Manches davon ist wohl Wahlkampfgetöse, doch auch von anderer Seite kommt Kritik an der Staatsregierung - und die Vermutung, dass es noch mehr Selbstanzeigen geben wird.

Die Ermittlungen gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß haben mitten im Wahlkampf die Debatte neu aufflammen lassen, ob die bayerische Finanzverwaltung zu lasch gegen Steuerbetrüger vorgeht. Die Opposition erhob schwere Vorwürfe gegen die Staatsregierung. SPD-Chef Florian Pronold sagte am Montag: "Die CSU hat den Freistaat Bayern zum Paradies für Steuerhinterzieher gemacht."

Pronold beschuldigte Ministerpräsident Horst Seehofer und seinen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sogar, Hoeneß, dessen Nähe die CSU suchte, womöglich bewusst geschont zu haben. "Wie schon zu Strauß' Zeiten geht es offensichtlich darum, den eigenen Freundes- und Bekanntenkreis vor der Staatsanwaltschaft zu schützen. Mit diesen Amigo-Praktiken muss Schluss sein." SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hatte zuvor über Facebook mitgeteilt: "Eigentlich ist es ja logisch, dass Steuerhinterzieher in Bayern Partei ergreifen für die Partei, die stets Partei ergreift für Steuerhinterzieher."

Wer wusste was und wie lange schon?

Hintergrund des Ärgers ist, dass Seehofer eingeräumt hatte, schon länger von Hoeneß' Selbstanzeige bei den Behörden gewusst zu haben. Die Grünen im Landtag verlangen von der Staatsregierung nun vollständige Aufklärung, welche Behörde und welches Ministerium wann von den Vorgängen wusste. "Wann kam die Selbstanzeige, was kam vorher, und was lief im Nachgang?", fragte Grünen-Fraktionschef Martin Runge.

Auch Runge glaubt, dass im Freistaat Steuerbetrüger wenig zu befürchten haben. Seit Jahren beklagt der Bayerische Oberste Rechnungshof, dass in der Finanzverwaltung zu wenig Steuerfahnder im Einsatz sind und deshalb dem Freistaat jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro entgingen. Zwar wirbt Söder damit, 1300 neue Stellen geschaffen zu haben, jedoch deckt die Zahl derzeit gerade einmal die altersbedingten Abgänge.

Josef Bugiel, der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft, will zwar nicht von Bayern als Steuerparadies sprechen, erklärte aber: "Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass Bayern im Ländervergleich letzte Plätze bei der Personalausstattung belegt." Etwa 2000 Steuerfahnder fehlten seinen Schätzungen zufolge. "Die Steuerbeamten arbeiten am Limit." Hoeneß werde "nicht der erste und der letzte sein", der sich anzeige. "Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Selbstanzeigen raufgeht."