Immunität aufgehoben: Bundestag ermöglicht Strafverfahren gegen bayerischen AfD-Abgeordneten

Der Grund dafür ist wohl eine Anzeige von Markus Söder. Der CSU-Chef hatte sich beim Politischen Aschermittwoch von Protschka beleidigt gefühlt.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aufgehoben. Gegen die Stimmen seiner eigenen Fraktion genehmigte das Parlament am Donnerstagabend die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den bayerischen AfD-Vorsitzenden.

Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein, der sich beim Politischen Aschermittwoch von Protschka beleidigt gefühlt hatte. Bundestagsabgeordnete dürfen aber nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.

Schon vor einem Jahr hatte der Bundestag die Immunität von Protschka aufgehoben. Im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater war ihm damals die "Fälschung beweiserheblicher Daten" vorgeworfen worden. Im vergangenen März stellte die Staatsanwaltschaft Landshut jedoch die Ermittlungen ein - es habe sich "kein hinreichender Tatverdacht" ergeben.