Bayerischer Landtag: AfD trennt sich von früherem NPD-Aktivisten

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der gerade erst eingestellte Justiziar als NPD-Aktivist in der Vergangenheit Kontakt zu dieser rechtsextremen Partei hatte

Die AfD-Fraktion trennt sich von umstrittenen Mitarbeitern, die in der Vergangenheit mit der NPD Kontakt hatten, und reagiert damit auf Kritik aus den eigenen Reihen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der gerade erst eingestellte Justiziar Laurens Nothdurft ein früherer NPD-Aktivist ist und dem 2009 verbotenen Neonazi-Verband "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) vorstand. Nach Informationen der SZ soll er nicht weiter beschäftigt werden. Die HDJ steht auf der AfD-Unverereinbarkeitsliste.

Nothdurft wurde trotzdem AfD-Mitglied. Auch Heinz Imbacher, der als Referent für den Haushaltsausschuss eingestellt wurde, sympathisierte mit der NPD. Laut NPD-Rechenschaftsbericht von 2011 spendete er der extremistischen Partei 13 800 Euro. Auch er musste jetzt gehen. Der Druck auf den rechtsnationalen Flügel um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sei zu groß geworden, so die Interpretation ihrer Gegner in der Fraktion.

"Jetzt geht es wieder in die richtige Richtung", sagt ein Abgeordneter. Ebner-Steiner soll ihren Kritikern zudem entgegengekommen sein, indem ihnen Büros im Landtag zugewiesen wurden. Zuvor hatten sich Vertreter des eher gemäßigten Lagers beschwert, als "Aussätzige" außerhalb des Landtags einquartiert worden zu sein.

Anmerkung: In einer vorherigen Formulierung, in der die Nähe Nothdurfts zur rechtsextremen NPD thematisiert wurde, sah das Landgericht München I eine unzulässige Deutungsvariante; wir haben diese Aussage präzisiert, indem wir nun die Formulierung gewählt haben, die das Gericht in diesem Kontext für zulässig erklärt hat.