AfD-Fraktion: Ex-Mitglied Swoboda geißelt "Rechtsruck"

Der Landtagsabgeordnete Raimund Swoboda begründet seinen Austritt aus der AfD: Im Parlament träten viele "mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure" auf.

Als Grund für seinen Austritt aus Fraktion und Partei nennt der frühere AfD-Abgeordnete Raimund Swoboda einen "Rechtsruck" in der AfD-Fraktion. Er habe erkennen müssen, wie sich Leute im geistigen "Jargon eines neonational-revolutionären Extremismus-Denkens eine Fraktion ,unter den Nagel reißen'", heißt es in einer Stellungnahme vom Freitag. Statt eine bürgerlich-konservative Politik voranzubringen würden Abgeordnete im Parlament "mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure auftreten". Dies entspreche weder dem Wählerwillen noch Swobodas Politikvorstellung.

Die "gemäßigten Leute in der Fraktion" nimmt er von seiner Kritik aus, mahnt allerdings, dass durch ihr Schweigen "nach außen der Eindruck entsteht, als sei in der Fraktion die ,Welt in Ordnung'". Dabei krisele es in der Fraktions-Doppelspitze und zwar "wegen des selbstherrlichen Verhaltens der Fraktionschefin". Katrin Ebner-Steiner habe einen "Hofstaat" von "Flügel"-Abgeordneten um sich geschart, also der Rechts-Außen-Strömung in der AfD. Neben der Dominanz des "Flügels" bedauert Swoboda eine "fehlende Professionalität".

Ebner-Steiner entgegnet, Swoboda habe sich "dezidiert als Flügel-Vertreter wählen lassen". In seinen Aussagen sei seine "patriotische Gesinnung" immer deutlich geworden. Seinen Austritt erklärt sie sich mit "persönlichen Animositäten". Eine Kursänderung habe es nicht gegeben, da die Fraktion von Anfang an das Parteiprogramm vertreten habe: "Ich sehe keine Veranlassung, unseren Kurs auch nur einen Millimeter zu ändern", sagt Ebner-Steiner.

Ihr Co-Fraktionschef Markus Plenk hatte nach Swobodas Austritt dagegen von einem "Warnsignal" gesprochen und Maßnahmen angekündigt, damit es bei einem Austritt bleibe. Mit nunmehr 21 Abgeordneten ist die AfD-Fraktion im Parlament zur fünftstärksten Kraft hinter der SPD abgestiegen.