Nahverkehr:Bayern lenkt im Streit um Neun-Euro-Ticket ein
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Die Regierung von Ministerpräsident Söder stimmt den Ampel-Plänen für günstiges Bus- und Bahnfahren im Bundesrat zu - obwohl sie zuvor mit einer Blockade gedroht hatte.
Nach wiederholten Drohungen mit einem Nein im Bundesrat hat Bayern dem Neun-Euro-Monatsticket nun doch zugestimmt. "Das 9-€-Ticket kann kommen. Bayern wird im Bundesrat zustimmen, nachdem der Bund bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen nachgebessert hat", hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Sitzung am Freitag auf Twitter geschrieben. "Klar ist aber: Wichtig sind dauerhaft attraktive Angebote, damit Menschen auf ÖPNV umsteigen. Das Ticket darf kein Strohfeuer sein." Der Bundesrat stimmte am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu, die ab 1. Juni für drei Monate starten soll.
Wie die finanzielle Nachbesserung aussieht, schrieb Söder zunächst allerdings nicht. Auch weitere Länder signalisierten Unterstützung. In der Sitzung des Bundesrats am Freitag kündigten Schleswig-Holstein und Bremen an, zuzustimmen. Die Abstimmung in der Länderkammer war die letzte politische Hürde für die 9-Euro-Monatstickets. Nach dem am Vorabend vom Bundestag beschlossenen Gesetz soll der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bereitstellen. Von den Ländern hatte es mehrfach Forderungen nach generell mehr Geld für den Personennahverkehr gegeben.
Nach der Zustimmung im Bundesrat soll der bundesweite Verkauf bereits an diesem Montag starten. Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für je neun Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten. Erst vor wenigen Tagen hatte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) noch einmal mit einem Nein im Bundesrat gedroht. "Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht", kritisierte er. "Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann", warnte er.