Politik

SZ PlusElektronische Kriegsführung
:Wie Russland den europäischen Flugverkehr sabotiert

Über dem Ostseeraum werden immer öfter GPS-Signale gestört, Flugzeuge mussten deshalb schon umkehren. Dahinter stecke "ziemlich sicher" Moskau, sagen Experten. Was sollen diese Attacken?

Von Sebastian Gierke und Viktoria Großmann

CDU in Baden-Württemberg
:Im Fernduell mit Özdemir

Manuel Hagel, Hoffnungsträger der Südwest-CDU, soll seine Partei 2026 zurück an die Macht führen. In Umfragen steht sie gut da, die Kommunal- und Europawahlen im Juni werden ein erster Realitätscheck.

Von Roland Muschel

SZ PlusGesellschaft
:Die neue Arbeiterklasse

Forscher vermessen die große Zahl der körperlich schuftenden Menschen in Deutschland neu. Warum sie anders sind als das Klischee, wie solidarisch sie miteinander sind und was sie über Flüchtlinge denken: fünf Erkenntnisse.

Von Benedikt Peters

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Russische Truppen durchbrechen Front im Donbass

Die ukrainischen Soldaten ziehen sich aus drei Dörfern im Osten des Landes zurück. Ob damit größere Geländegewinne für Moskau einhergehen, ist unklar. Die personell und materiell ohnehin ausgezehrte Kiewer Armee muss nun noch mehr Einsatz bringen.

Von Nicolas Freund

SZ PlusVereinigtes Königreich
:Schmutziger Wahlkampf um London

Am Donnerstag wählen die Briten ihre Lokalpolitiker - auch den Bürgermeister der Hauptstadt. Ein Treffen mit Amtsinhaber Sadiq Khan, der gegen eine äußerst aggressive Konkurrentin antritt.

Von Michael Neudecker

Ausland

SZ Plus20 Jahre EU-Osterweiterung
:Noch nicht wirklich Liebe

Früher war die EU gleichbedeutend mit "der Westen". Langsam gewinnt die östliche Komponente Gewicht. Was hat der Osten dem Westen gebracht - und umgekehrt?

Von Viktoria Großmann

SZ PlusUSA
:Demonstranten verbarrikadieren sich in Uni-Gebäude

Die Hochschulen in den USA ergreifen härtere Maßnahmen gegen die propalästinensischen Proteste, Polizisten haben Hunderte abgeführt, an der Columbia University werden die ersten Studenten suspendiert. Doch die Lage beruhigt sich nicht. Im Gegenteil.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusUngarn
:Wachstumsschmerzen

Die bisher größte Eintrittswelle galt in der EU als Risiko, bei den Neumitgliedern war die Euphorie groß. Und heute? Sagt zumindest der Ungar Viktor Orbán, er würde das Rad gerne zurückdrehen.

Von Cathrin Kahlweit

SZ PlusNahost-Konflikt
:Verhandlungen unter Raketenfeuer

Während in Kairo und Riad Krisenrunden tagen, signalisieren Israel und Hamas Kompromissbereitschaft, was ein mögliches Abkommen über die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe in Gaza angeht. Zugleich intensivieren beide Parteien ihre Angriffe.

Von Peter Münch

SZ PlusInternationaler Strafgerichtshof
:Der Mann, der Netanjahu gefährlich werden kann

Andrew Cayley ist einer der beiden Juristen, die in Den Haag über die Anklagen gegen den Premier und weitere israelische Politiker entscheiden.

Von Ronen Steinke

Deutschland

SZ PlusReichsbürger-Prozess in Stuttgart
:Hochverräter, keine Spinner

Die Bundesanwaltschaft wirft neun Männern vor, dass sie den Staat umstürzen wollten. Der Prozessauftakt lässt erahnen: Dieses Verfahren wird kompliziert.

Von Benedikt Warmbrunn

Bafög-Reform
:Akademikerkinder unter sich

Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren - und schon gar kein lustiges Studentenleben führen. Warum auch die Bafög-Reform an dieser Ungleichheit nur wenig ändert.

Von Kathrin Müller-Lancé

SZ PlusExklusivSchuldenbremse
:SPD macht Druck auf Lindner

Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen.

Von Claus Hulverscheidt

1. Mai
:Ein Berliner Mythos

Während in Kreuzberg ein "ganz normaler Tag" gefeiert werden soll, bereitet sich die Polizei auf unruhige Szenen in Neukölln vor. Dort hoffen propalästinensische Aktivisten auf regen Zulauf.

Von Jan Heidtmann

SZ PlusExklusivChinesische Spionage
:"Erhebliches Unverständnis"

Gefährdet Justizminister Buschmann Ermittlungen, weil er Geheimnisse ausplauderte? Sicherheitsbehörden ärgern sich über ein Interview des FDP-Politikers. Buschmanns Ministerium mag keinen Fehler erkennen.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

Das Politische Buch

SZ PlusMemoiren
:Ein Leben im Vollen

Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.

Von Stefan Kornelius

SZ PlusDas Politische Buch
:Kein Grund zur Panik

Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.

Rezension von Jan Bielicki

Das Politische Buch
:Protokoll eines Versagens

Beim Terroranschlag von Hanau verlor Çetin Gültekin seinen Bruder. Vier Jahre später schreibt er ein Buch über seinen Kampf für Aufklärung - und gegen das Vergessen.

Rezension von Gianna Niewel

Großmächte
:Balancieren am Abgrund

Wie wird sich die Rivalität zwischen China und den USA entwickeln? Unsere Rezensentin hat vier Sachbücher gelesen und verglichen: Analysen eines Fernost-Reporters, Geraune vom dritten Weltkrieg, die Roadmap eines Mandarin-Kenners und einen großen Wirtschaftsthriller über ein Mini-Objekt .

Rezension von Viola Schenz

Naher Osten
:Das Israel, das wir kannten

Der Holocaust-Forscher Saul Friedländer analysiert akribisch die Fehlentwicklungen unter der rechts-religiösen Regierung Netanjahu. Sein Ausblick könnte eine Blaupause dafür sein, welche Friedenslösung nach dem Krieg im Nahen Osten möglich ist.

Rezension von Alexandra Föderl-Schmid

Nazi-Ideologie
:Deutsche Krokodilsträne

Für den Publizisten Niklas Frank führt eine "rote Linie" vom Verschweigen der deutschen Verbrechen in der NS-Zeit zur AfD. Und der Mittelpunkt der deutschen Seele ist für ihn der Antisemitismus. Ein weises Wutbuch.

Rezension von Robert Probst

Salvador Allende
:Der sture Radikal-Reformer

Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.

Rezension von Sebastian Schoepp

Ampelkoalition
:Kuriositäten-Kabinett

Die beiden meinungsstarken Publizisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr machen sich über die Ampelpolitik lustig. Doch die Argumentation hat einen Haken.

Rezension von Florian Keisinger

SZ PlusAfrika für Kinder
:Jenseits von Afrika-Klischees

Das Afrika-Bild des Westens erschüttern? Gar nicht so leicht. Das überraschende Buch "Afrika: Kreuz und quer durch einen bunten Kontinent" könnte ein Anfang sein.

Von Isabel Pfaff

SZ PlusStalins Erbe
:Die Leichen ruhen nicht

Der russische Philologe Nikolai Epplée untersucht die nie aufgearbeiteten Staatsverbrechen Stalins. Doch seine brillante Analyse weist weit darüber hinaus, sie ist ein unverzichtbarer Kommentar zur aktuellen Situation der russischen Gesellschaft.

Rezension von Nicolas Freund

SZ PlusRussische Gesellschaft
:Nicht nur Putins Krieg

Zwei Osteuropa-Experten erklären in einem neuen Buch, wie die russische Gesellschaft immer weiter verrohte, und begründen, warum sich das Land kaum ändern wird, sollte einmal jemand anderer im Kreml regieren.

Von Daniel Brössler

SZ PlusDonald Trump
:"Die Wahrheit ist, dass ihn letztlich fast niemand wirklich kennt"

Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.

Von Matthias Kolb

SZ PlusGerhard Schröder
:Alle Augen auf den Altkanzler

Die Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner halten Gerhard Schröder und der SPD größte Verfehlungen im Umgang mit Wladimir Putin und seinem billigen Erdgas vor. Eine andere Partei gerät dabei allerdings aus dem Fokus.

Rezension von Florian Keisinger

Weitere Artikel

LiveKrieg in Nahost
:Hamas-Anführer misstrauen Verhandlungsangebot

In Kürze mit der Antwort der Hamas auf das Ergebnis der Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gegenzug zur Freilassung von Geiseln gewartet. Doch Anführer der Islamisten sehen Fallstricke. Laut Israel wurde der Grenzübergang Erez erstmals seit Kriegsbeginn für humanitäre Hilfe geöffnet.

Alle Entwicklungen im Liveblog

USA
:Arizona stoppt drakonisches Abtreibungsverbot

Die Abgeordneten des US-Bundesstaats heben ein besonders striktes Abtreibungsverbot von 1864 wieder auf. Andernfalls wäre das uralte Verbot zur Geltung gekommen.

Europäische Union
:Neuer Flüchtlingsdeal mit Libanon

Die EU sieht sich mit neuen Problemen bei Migration und Flucht nach Zypern konfrontiert. Ein neuer Milliarden-Deal mit Libanon soll die Inselrepublik entlasten. Menschenrechtler warnen.

Georgien
:Viele Festnahmen bei Protest gegen "russisches Gesetz"

Eigentlich strebt die Ex-Sowjetrepublik in die EU. Doch die Regierung drückt in zweiter Lesung ein äußerst umstrittenes Gesetz durch - gegen den Widerstand von Zehntausenden auf den Straßen von Tiflis.

SZ am Abend
:Nachrichten am 1. Mai 2024

Was heute wichtig war.

Von Julia Bergmann

Türkei
:Ausschreitungen und Festnahmen bei Kundgebung in Istanbul

Präsident Erdogan hatte eine Demonstration auf dem geschichtsträchtigen Taksim-Platz untersagt. Bei einem von der Opposition dennoch angesetzten Protestmarsch kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitsbehörden.

SZ PlusGlosse
:Das Streiflicht

Manchmal gibt das Meer versunkene Ladungen frei. Garfield-Telefone, Überraschungseier, zuletzt ein Lego-Oktopus. Schön, wenn sich jemand findet, der die Welt wieder zusammenbaut.

SZ PlusBosnien-Herzegowina
:"Wir wollen nicht mit euch zusammenleben"

Eine geplante UN-Resolution soll den Völkermord von Srebrenica zum internationalen Gedenktag machen. Serbische Politiker laufen dagegen Sturm - auch mit Falschbehauptungen.

Von Tobias Zick

SZ PlusGesundheitssystem
:El Médico braucht Geduld

Mediziner aus dem Ausland sind in Deutschland sehr gefragt - theoretisch zumindest. In der Praxis stoßen sie auf dem Weg zur beruflichen Anerkennung auf hohe Hürden.

Von Ayça Balcı

SZ PlusÄrztemangel
:Die Not mit dem Numerus clausus

In Deutschland werden viel zu wenig Ärzte ausgebildet, beklagt selbst der Gesundheitsminister. Sollte der Zugang zum Medizinstudium erleichtert werden?

Von Kathrin Müller-Lancé und Rainer Stadler

Fußball
:Felix Magath und die Hoffnung auf ein Wunder

Bern? Da war doch was. In der Hauptstadt der Schweiz coacht der ehemalige Meistertrainer den FC Bundestag bei der Europameisterschaft der Parlamentarier.

Von Georg Ismar

Demonstrationen wegen Krieg im Nahen Osten
:Das Gaza-Problem von Joe Biden

Proteste und Festnahmen an US-Universitäten bringen den Präsidenten vor der Wahl in Bedrängnis. Auch deshalb muss er hoffen, dass die Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza Erfolg haben.

Von Fabian Fellmann

Neuer Gesetzentwurf
:Gegen Scheinvaterschaften

Die Ampelkoalition nimmt einen neuen Anlauf, um das Problem von Scheinvaterschaften zur Sicherung eines Aufenthalts in Deutschland in den Griff zu bekommen. Als Scheinväter bieten sich in der Regel Männer ohne Job an, oft kassieren sie heimlich Geld ...

SZ PlusCannabis-Gesetz
:"Weit entfernt von einer echten Legalisierung"

Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.

Interview von Ronen Steinke

SZ PlusPolitik
:Er war nur ein Trauzeuge

Ohne eigenes Zutun geriet Michael Schäfer im vorigen Jahr in Berlin zwischen die Fronten - als Freund des damaligen Heizungs-Staatssekretärs Patrick Graichen. Danach tauchte er ab. Jetzt wagt er den Neubeginn.

Von Michael Bauchmüller

Tag der Arbeit
:Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab

Am 1. Mai positionieren sich SPD-Politiker und Gewerk­schafter gegen Kürzun­gen im Sozialsystem. In Berlin, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten demonstrieren Tausende aus der linken und linksextremen Szene.

Von Angelika Slavik

Großbritannien
:Migranten für Abschiebeflüge nach Ruanda festgenommen

Zur Vorbereitung umstrittener Abschiebeflüge nach Ruanda haben die britischen Behörden damit begonnen, infrage kommende Migranten in Gewahrsam zu nehmen. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, "diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein ...

Tag der Arbeit
:"Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt"

Zehntausende demonstrieren deutschlandweit für bessere Arbeitsbedingungen. Auf den Kundgebungen zeigt sich: Ein Thema eint die Gewerkschafter und es ist die Kritik an der Tarifflucht.

Berlin
:Verkehrssenatorin tritt zurück

Die Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) ist zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel entzogen hat. Ihre juristische Dissertation aus dem Jahr 2007 weise zu viele Textübernahmen auf, die nicht ...

SZ PlusTories
:Quiet, please

Nach den irren Johnson-Jahren und Truss-Wochen sollte Rishi Sunak seine Partei zur Ruhe bringen. Blöd nur, dass der Premier vor allem auf die Lauten hört. Es ist nur eine Kommunalwahl am Donnerstag, aber vielleicht auch schon der Anfang vom Ende.

Von Michael Neudecker

US-Universitäten
:Eskalation am Campus

Die Proteste der Studierenden an den Universitäten verschärfen sich. In New York stürmte die Polizei ein besetztes Gebäude - am 56. Jahrestag einer Räumung, die in die Geschichtsbücher einging.

Von Fabian Fellmann

Haiti
:Neuer Chef des Übergangsrates soll für Ruhe und Ordnung sorgen

Eine Übergangslösung für das durch Bandengewalt gebeutelte Haiti nimmt Formen an. Nun könnte auch bald eine multinationale Truppe die Polizei unterstützen.

Georgien
:Schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Tiflis

Seit Wochen wird in Georgien gegen ein neues Gesetz protestiert: Die Regierung will mehr Kontrolle, die Zivilgesellschaft fürchtet um ihre Freiheiten. Jetzt setzt die Polizei Tränengas ein.

Drogenpolitik
:US-Regierung leitet Lockerung von Cannabis-Gesetzen ein

Geplant ist keine Legalisierung auf Bundesebene, aber eine andere Einstufung von Cannabis. Der Schritt gilt als historisch - und könnte auch mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängen.

SZ Plus9000 Dollar Buße im Schweigegeld-Prozess
:Richter zeigt Donald Trump die Zähne

Der frühere US-Präsident hat gegen einen Maulkorb im New Yorker Schweigegeldprozess verstoßen. Der Richter droht, ihn ins Gefängnis zu stecken.

Von Fabian Fellmann

SZ am Abend
:Nachrichten vom 30. April 2024

Was heute wichtig war.

Von Katja Guttmann

Prozess in New York
:Trump muss 9000 Dollar wegen Verunglimpfung von Zeugen zahlen

Richter Juan Merchan hat genug: Da Trump seine Attacken gegen Prozessbeteiligte nicht unterlässt, gibt das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen US-Präsidenten statt.

Völkerrecht
:Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab

Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.

Von Ronen Steinke

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:UK: Was bei den Kommunalwahlen für Premier Sunak auf dem Spiel steht

Am Donnerstag sind landesweit Kommunalwahlen in Großbritannien. Abgestimmt wird aber auch über den unbeliebten Premier Rishi Sunak.

Von Johannes Korsche und Michael Neudecker

Digitale Bedrohung
:Warum der Kampf gegen Hass im Netz scheitern könnte

Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.

Von Constanze von Bullion

USA
:Alle wichtigen Termine zur US-Präsidentschaftswahl 2024

Wann sind die Vorwahlen, und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.

Von Michael Schnippert

USA
:Das sagen die Umfragen zur US-Präsidentschaftswahl 2024

Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.

Von Matthias Kolb und Sören Müller-Hansen

Gaza und Israel
:Mit vereintem Druck zum Frieden?

Kommen bald 40 israelische Geiseln aus Gaza frei, im Gegenzug für eine Waffenruhe? Dafür - und für die Chancen der Region auf eine Zukunft - haben die Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad Bedingungen ausgelotet.

Von Paul-Anton Krüger

Dänemark
:Feiertage gibt's nicht mehr

Ein gefälschtes Politikvideo entfacht in Dänemark eine Debatte über Satire in Zeiten unbegrenzter Deepfake-Möglichkeiten.

Von Alex Rühle

Bekämpfung von Desinformation
:EU-Kommission geht gegen Facebook und Instagram vor

Die Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Konzern Meta eröffnet.

LiveKrieg in der Ukraine
:Ukraine meldet erneut Angriff auf Charkiw

Auch ein Wohngebäude soll getroffen worden sein. Präsident Selenskij erwartet einen Nato-Beitritt der Ukraine erst nach Kriegsende.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Energiewende
:G 7 einigen sich auf Kohleausstieg bis 2035

In der ersten Hälfte der 2030er-Jahre soll die Energiegewinnung aus Kohle auslaufen. Der endgültige Beschluss wird in Turin an diesem Dienstag gefasst.

SZ PlusEuropäische Union
:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf

Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.

Von Josef Kelnberger

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Nadja Lissok

Österreich
:FPÖ-Chef Kickl wegen mutmaßlicher Untreue unter Verdacht

Auch gegen weitere ehemalige Regierungspolitiker der österreichischen Rechtspopulisten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie sollen Ministeriumsinserate im Gegenzug für wohlwollende Medienberichterstattung geschaltet haben.

Streit mit Verfassungsschutz
:Gericht lehnt Hunderte Beweisanträge der AfD ab

Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die ...

Bundeswehr
:AfD-naher Offizier gesteht Spionage für Russland

Ein AfD-naher Offizier der Bundeswehr hat gestanden, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn getrieben, sagte der 54-Jährige am Montag am ...

SZ am Abend
:Nachrichten am 29. April 2024

Was heute wichtig war.

Von Juri Auel

SZ PlusDiebstahl-Serie
:Das Puschkin-Mysterium

Sie leihen sich Originale und geben Fälschungen zurück, oder sie brechen gleich in die Bibliotheken ein: In ganz Europa klauen Diebe seltene Puschkin-Bände. Warum haben sie es ausgerechnet auf ihn abgesehen? Eine Expertin aus Paris hat einen Verdacht – und die Ermittler haben eine neue Spur.

Von Frank Nienhuysen (Text) und Alex Crétey Systermans (Fotos)

Spanien
:Der ganz normale Ausnahmezustand

Nach fünftägiger Bedenkzeit verkündet Spaniens Ministerpräsident, nun doch im Amt bleiben zu wollen. Die aufgeheizte politische Stimmung im Land aber dürfte anhalten.

Von Patrick Illinger und Benedikt Peters

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Ein Jahr Deutschlandticket: Eine Revolution im ÖPNV?

Am Mittwoch wird das Deutschlandticket ein Jahr alt. 11,2 Millionen Menschen haben es monatlich im Schnitt genutzt. Eine Erfolgsgeschichte - oder?

Von Vinzent-Vitus Leitgeb und Vivien Timmler

Iran
:Teheran: Keine Atom-Kooperation mit Nordkorea

Nach Eintreffen einer Wirtschaftsdelegation Nordkoreas in Iran hat das Außenministerium in Teheran Spekulationen über eine Zusammenarbeit im Nuklearbereich zurückgewiesen. Die Delegation sei im Rahmen einer Wirtschaftskonferenz angereist, sagte am ...

Aktuelles Lexikon
:Staatsschutzsenat

Spezielle Institution an Oberlandesgerichten, die staatsgefährdende Strafsachen verhandelt - zum Beispiel die der Reichsbürger.

Von Christoph Koopmann

Migration
:EU-Strafmaßnahmen gegen Äthiopien

Wegen unzureichender Kooperation in Migrationsfragen verhängt die EU Strafmaßnahmen gegen Äthiopien. Wie die Vertretung der 27 EU-Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel mitteilte, gelten künftig schärfere Regeln für die Vergabe von Visa an Menschen ...

Ampelkoalition
:"FDP pur" ist nicht verboten

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht nach dem FDP-Parteitag am Wochenende keinen Anlass für neuen Streit in der Ampel. "Parteien haben ja auf ihren Parteitagen zwei Möglichkeiten: Wir versuchen auf unseren Parteitagen in ...

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