Vor Nachhaltigkeitsgipfel der UN: Entwurf für Rio+20-Deklaration angenommen

Vor dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro haben sich die Teilnehmer auf einen Entwurf der Abschlusserklärung geeinigt. Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben die Delegationen einen von Brasilien vorgelegten Text angenommen. Umweltgruppen reagieren entsetzt.

Nach zähem Ringen haben sich die Teilnehmer des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio de Janeiro auf einen Entwurf der Abschlusserklärung geeinigt. Das verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen, nachdem zunächst tiefe Differenzen über einen von Brasilien vorbereiteten Text offen zutage getreten waren. Die am Mittwoch beginnende Konferenz soll einen neuen Anstoß zum Erhalt der Erde und für den Kampf gegen die Armut geben.

Der Entwurf wird nun den über 100 Staats- und Regierungschefs vorgelegt, die zu dem am Mittwoch beginnenden Gipfel in Rio erwartet werden. Das Rio+20-Treffen mit mehr als 190 Teilnehmern berät bis Freitag über die Möglichkeiten nachhaltiger Entwicklung. Zu den Teilnehmern zählen knapp 120 Staats- und Regierungschefs. Deutschland wird durch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vertreten.

Umweltorganisationen reagierten am Dienstagabend entsetzt auf die Entscheidung. "Damit ist der Gipfel vorbei, bevor er angefangen hat", sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser der dpa in Rio. Der vorliegende 49 Seiten starke Entwurf gebe keine Antwort auf die Umweltkrisen der Welt.

Altmaier hatte sich kurz vor der Entscheidung zwar irritiert über den "sehr überraschenden Vorstoß" Brasiliens zum Abschluss der Verhandlungen in der Nacht gezeigt, aber auch betont, dass der Text einen Weg aufzeige, den er "vorsichtig als denkbar" bezeichnen würde.

Worauf sich die Delegationen in der geplanten Abschlusserklärung letztlich geeinigt haben, wurde zunächst nicht bekannt. Der Entwurf trägt aber wie die von Brasilien vorgebrachte erste Fassung weiterhin den Titel "Die Zukunft, die wir wollen", umfasst nun aber nur noch 49 und nicht mehr 50 Seiten. "Diese Erklärung wird von den Staats- und Regierungschefs ratifiziert werden", sagte ein Diplomat.

Zuvor waren die Verhandlungen von einem Zwist über den brasilianischen Text überschattet worden. Die Europäer hatten den Text als zu schwach kritisiert und eine alternative Version gefordert. Kurzzeitig wurden die Verhandlungen sogar unterbrochen. Die französische Umweltministerin Nicole Bricq hatte an dem ersten Entwurf fehlendem Ehrgeiz kritisiert. Bis jetzt handle es sich besonders bei den Punkten zur nachhaltigen Entwicklung "lediglich um Absichtserklärungen".

Kritik an der ersten Version kam auch von zahlreichen Naturschutz- und Hilfsorganisationen. Dutzende Wissenschaftler, Nobelpreisträger und ehemalige Staats- und Regierungschefs betonten in einer gemeinsamen Botschaft an die Gipfelteilnehmer die Dringlichkeit wirksamer Umweltschutzmaßnahmen. "Wir stehen an der Schwelle zu einer Zukunft mit beispiellosen Umweltrisiken", hieß es in dem Appell, zu dessen Unterzeichnern unter anderen Chemie-Nobelpreisträger Yuan-Tseh Lee und Norwegens Ex-Regierungschefin Gro Harlem Brundtland gehörten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für eine eigenständige UN-Umweltorganisation anstelle des UN-Umweltprogramms aus, das "leider in vielen Bereichen nicht wirklich effizient" sei. Die Entscheidungswege seien zu lang, kritisierte er in einem Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Leiter des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, bezeichnete die globalen Bemühungen zur Rettung des Planeten für unzureichend. "Frustrierend ist sicherlich, dass wir uns nach wie vor unter dem Diktat der Kurzfristigkeit in dieser Welt bewegen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die sei eine "ganz gefährliche Situation".