USA:Rückschlag für Obamas Stammzellen-Politik
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Ein US-Gericht hat die staatliche Förderung für die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen vorerst gestoppt.
Der Forschung mit menschlichen Stammzellen droht in den Vereinigten Staaten ein schwerer Rückschlag: Per einstweiliger Verfügung stoppte ein US-Bezirksgericht sämtliche Zuschüsse der Bundesregierung an medizinische Forschungsprojekte, die mit embryonalen Stammzellen arbeiten. Erst im März 2009 hatte Präsident Barack Obama angeordnet, die von der Vorgänger-Regierung unter George W. Bush verfügten Restriktionen zur Forschungsförderung weitgehend aufzuheben. Wissenschaftler und Patientenorganisationen zeigten sich am Dienstag von dem Richterspruch "schockiert" und warnten, dies könne die Bekämpfung von Krankheiten wie Alzheimer, Diabetes oder Parkinson um Jahre zurückwerfen. Die vorwiegend konservativen Gegner der Forschung sprachen von "einem Sieg für das Leben".
Der politische Streit um die Stammzellenforschung tobt in den USA seit mehr als zehn Jahren. Unter dem Beifall vorwiegend christlicher Gruppen hatte Präsident George W. Bush am 9. August 2001 angeordnet, Steuermittel dürften ab sofort nur noch zum Einsatz kommen, wenn sich die Labore auf Stammzellen beschränkten, die von 21 alten, bereits bestehenden Zellkolonien abstammten. Die staatliche Förderung jeglicher Forschung mit jüngeren, also erst nach dem Stichtag gewonnen Stammzellen verbot Bush mit der Begründung, er wolle nicht die Tötung ungeborenen menschlichen Lebens bezuschussen.
Tatsächlich arbeiten führende US-Labore wie die National Institutes of Health (NIH) vorwiegend mit Stammzellen, die aus nur wenige Tage alten Embryos entnommen wurden. Alternativ werden die so genannten pluripotenten Zellen aus Föten gewonnen, die zwischen der fünften und neunten Schwangerschaftswoche abgetrieben wurden. Christliche Forschungsgegner argumentieren, in beiden Fällen würden ihre Steuergelder letztlich Kindesmord subventionieren. Befürworter betonen hingegen, niemals würden Embryos eigens zu Forschungszwecken produziert. Vielmehr stammten die Embryos von Paaren, die mit Hilfe künstlicher Befruchtung Kinder bekommen wollten: Bei der In-Vitro-Fertilisation werden regelmäßig mehr Embryos gewonnen als der Mutter eingepflanzt werden. Die überschüssigen befruchteten Eizellen würden andernfalls getötet. Zudem müssten die Eltern einer Verwendung ihrer Embryos zu Forschungszwecken ausdrücklich zustimmen.
Der zuständige US-Bundesrichter in Washington folgte nun jedoch der restriktiven Rechtsauslegung der Forschungsgegner. Royce C. Lamberth, ein von Präsident Ronald Reagan ernannter Richter, setzte Obamas Richtlinien zur Forschungsförderung außer Kraft, da er ein Gesetz aus dem Jahr 1996 verletzt sah. Das Gesetz untersagt Bundeszuschüsse für jegliche "Forschung, bei der menschliche Embryos zerstört, weggeworfen oder wissentlich dem Risiko von Verletzungen oder Tod unterworfen" werden. Obama dürfe sich mit seiner Exekutiv-Verordnung nicht über dieses vom Kongress erlassene Gesetz hinwegsetzen.
Die Regierung wie auch führende Wissenschaftler hatten bisher argumentiert, das gesetzliche Förder-Verbot beziehe sich allein auf die Zerstörung der Embryos bei der Entnahme der Stammzellen. Dieser Teil der Forschung sei deshalb stets mit ausschließlich privaten Mitteln finanziert worden. Erst für die anschließende Arbeit mit den so gewonnenen "Alles-Könner-Zellen" und die Entwicklung unterschiedlichster Zell- und Gewebetypen flossen staatliche Zuschüsse. Richter Lamberth wies diese Trennung nun entschieden zurück. Das Gesetz strebe einen umfassenden Schutz ungeborenen Lebens an: "Wenn ein Schritt oder ein Teil der Forschung die Zerstörung eines Embryos zur Folge hat", so der Richter in seiner 15 Seiten langen Verfügung, "dann ist das gesamte Projekt vom Erhalt von Bundeszuschüssen ausgenommen."
Die konkreten Folgen des Richterspruchs sind bisher noch unklar. Vorsorglich kündigten mehrere amerikanische Labore an, sie würden keine weiteren Bundeszuschüsse in ihre Projekte fließen lassen. Ungewiss ist, ob Wissenschaftler sogar ihre seit März 2009 bezuschussten Forschungen vernichten müssen. Einige Rechtsexperten warnten, die richterliche Verfügung könne sogar rückwirkend die von der Bush-Regierung geförderten Forschungen für ungesetzlich erklären.
Seit Obamas Kurswechsel im Frühjahr 2009 arbeiten Forscherteams mit Stammzellen von insgesamt 75 neuen Kolonien. Im laufenden Jahr stellt Washington 137 Millionen Dollar für embryonale Stammzellen zur Verfügung, für 2011 sind 126 Millionen Dollar eingeplant. Die nun vorerst erfolgreichen Kläger waren zwei Wissenschaftler, die hingegen nur mit sogenannten adulten Stammzellen arbeiten und sich durch Obamas Politik benachteiligt sahen im Wettlauf um Fördermittel. Leidenschaftlich begrüßt wurde der Erlass auch von christlichen US-Organisationen, die sich auf die Adoption von Embryonen spezialisiert haben. Dabei werden befruchtete Eizellen, die von den leiblichen Eltern nicht benötigt werden, an fremde Dritteltern vergeben.