UN-Umweltkonferenz in Durban: Röttgen dämpft die Hoffnungen

Bei den Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban ist China scheinbar in die Offensive gegangen - Bundesumweltminister Röttgen bleibt trotzdem skeptisch: China müsse klarstellen, dass es bereit sei, Teil eines international verbindlichen Klimaabkommens zu werden, fordert er. Momentan ist unklar, inwiefern die Chinesen taktieren.

Zum Auftakt der entscheidenden Beratungen hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Erwartungen an die Klimakonferenz in Durban gedämpft. Eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls komme für die EU nur dann in Frage, wenn sich auch andere Staaten bewegten. Die Bereitschaft Chinas zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen allein reiche noch nicht aus. "China muss klarmachen, dass es auch Teil dieser Verbindlichkeit ist", sagte Röttgen. "Das ist der Satz, der noch kommen muss."

Bis Freitag müssen die Minister aus 194 Staaten aushandeln, ob sie ein neues Klimaabkommen anstreben - und zu welchen Bedingungen. Davon wiederum hängt ab, ob das Kyoto-Protokoll fortgesetzt wird. Die EU, die derzeit die größten Lasten dieses Abkommens schultert, will dies nur tun, wenn auch andere Staaten sich zu einem festen Abkommen bereiterklären. In einer informellen Runde am späten Montagabend hatten die meisten Staaten die Bereitschaft dazu geäußert. Allerdings wollen Indien und China dies offenbar noch nicht in Durban entscheiden, und die USA am liebsten gar nicht. Derzeit ist unklar, wie viel davon Taktik ist. "Die nächsten Tage werden klären, ob wir noch schaffen, das Schlimmste zu verhindern", sagte Tim Gore, Klimaexperte bei Oxfam. Immerhin seien die Signale Chinas aber "sehr positiv". Auch in Verhandlungskreisen der EU hieß es, damit sei nun zumindest eine Gesprächsgrundlage geschaffen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte zum Auftakt der Ministerrunde vor einem Scheitern. "Ohne Übertreibung können wir sagen: Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel." Zwar sei es unrealistisch, schon in Durban ein neues Abkommen auszuhandeln. Jedoch gebe es gute Aussichten auf einen Erfolg. Als Bedingungen dafür nannte Ban unter anderem eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls, aber auch "konkrete Schritte" in Richtung eines neuen, verbindlichen Abkommens. Auch müssten die reichen Staaten klären, wie genau sie künftig ärmere Staaten unterstützen wollen, mit Folgen des Klimawandels zurechtzukommen. Ein entsprechender "Green Climate Fund" war schon 2011 in Cancún beschlossen worden. Noch ist jedoch unklar, aus welchen Mitteln er sich auf Dauer speisen soll; ebenso die Frage, wer aus dem Fonds wofür Mittel erhalten soll.