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UN-Klimakonferenz in Durban:China bewegt sich doch - aber nur unter Bedingungen

Endlich Fortschritte in der Klimapolitik? Auf der Konferenz in Durban deuten chinesische Politiker erstmals an, dass sich das Land zu weniger Kohlendioxid-Ausstoß verpflichten könnte. Die Bedingungen, die sie dafür stellen, dürften den Industriestaaten aber nicht gefallen.

Die chinesische Regierung hat sich erstmals bereit erklärt, ein neues globales Klimaabkommen zu unterzeichnen. "Was wir für die Zeit nach 2020 aushandeln, sollte ein rechtlich verbindliches Abkommen sein", sagte der chinesische Chef-Unterhändler Xie Zhenhua am Montag bei der Klimakonferenz in Durban.

Vice-director of the National Development and Reform Commission and head of the Chinese delegation Xie speaks during a news conference at the COP17 to the UNFCCC in Durban

"China ist bereit, mit anderen Staaten gemeinsam die Herausforderung des Klimawandels anzugehen": Mit dieser Aussage überraschte der chinesische Chef-Unterhändler Xie Zhenhua auf der Klimakonferenz in Durban.

(Foto: REUTERS)

"China ist offen, und China ist bereit, mit anderen Staaten gemeinsam die Herausforderung des Klimawandels anzugehen." Bislang hatte Peking stets ein solches verbindliches Abkommen abgelehnt. Unter anderem am Widerstand Pekings war vor zwei Jahren auch die Klimakonferenz in Kopenhagen gescheitert.

Allerdings knüpft China seine Bereitschaft an Bedingungen. So müssten die Lasten für den Klimaschutz unterschiedlich hoch ausfallen: Höher für Industriestaaten, die mit ihren Emissionen am stärksten zum Klimawandel beitragen, weniger hoch für die Schwellenländer, die sich noch entwickeln müssten. China sieht sich selbst auch als ein solches Schwellenland.

Auch dürfe der Klimaschutz einzelne Staaten nicht überfordern; und ein Abkommen dürfe keine Schlupflöcher enthalten, die an anderer Stelle der Umwelt wieder schaden. Viele der Forderungen decken sich mit denen von Umweltschützern.

Fortbestand des Kyoto-Protokolls ist Chinas Hauptbedingung

Zur Hauptbedingung erklärte Xie den Fortbestand des Kyoto-Protokolls. Das Abkommen, bisher die einzige verbindliche Abmachung zum Klimaschutz, läuft Ende 2012 aus. Bislang ist unklar, ob es fortgesetzt wird. Japan, Kanada und Russland haben bereits erklärt, keine neuen Verpflichtungen übernehmen zu wollen.

"Eine zweite Verpflichtungsperiode ist für uns ein Muss", sagte Xie. China selbst hat das Kyoto-Abkommen ratifiziert, sich aber nicht darin verpflichtet, weniger Kohlendioxid zu emittieren. Das bliebe auch in einer solchen zweiten Periode Sache allein der Industrieländer. Ab diesem Dienstag verhandeln Minister aus 194 Staaten darüber, die Konferenz endet Freitag.

Mit dem chinesischen Schwenk kommt nun Bewegung in die Gespräche. Auch die Europäische Union erklärte sich am Montag bereit, das Kyoto-Protokoll fortzuführen. "Wir sind bereit, uns darauf zu verpflichten, auch wenn die Zahl der Staaten sinkt", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. "Aber wir brauchen einen Fahrplan für ein neues Klimaabkommen, mit klaren Fristen."

Ein solches Verhandlungsmandat war auch dem Kyoto-Protokoll vorausgegangen. Darin würden sich die Staaten verpflichten, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein neues Klimaabkommen auszuhandeln. Soll ein solches Abkommen 2020 in Kraft sein, müssten die Staaten es bis zur Mitte des Jahrzehnts schließen.

Die Präsidentin der Konferenz, Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, sprach von einem "positiven Signal" Chinas. "Wir sehen, dass die Karten auf den Tisch kommen", sagte sie. "Ich bin sicher, andere werden das nun auch tun."

Auch Umweltschützer begrüßten den Schritt Pekings. "Wenn China sich bewegt, muss Europa das auch tun", sagte Martin Kaiser, Klimaexperte bei Greenpeace. Eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls sei "die fundamentale Bedingung für den Erfolg". Zurückhaltender äußerte sich US-Unterhändler Todd Stern. Grundsätzlich habe man nichts gegen rechtlich verbindliche Abkommen. Aber Klimaschutz sei auch ohne Verträge möglich.

© SZ vom 06.12.2011/str

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